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Thüringen in der Sackgasse

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Zurück auf Anfang - Thüringen in der Sackgasse

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Zwei Wochen nach dem Wahldebakel drehen sich die Thüringer Parteien im Kreis. Der Versuch, eine Übergangsregierung zu bilden, ist geplatzt. Welche Annäherungen sind noch drin?

Christine Lieberknecht (CDU) steht nicht mehr für eine Übergangsregierung in Thüringen zur Verfügung. Grund für ihre Absage sei die Uneinigkeit von Linke, SPD, Grünen und CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen. Wie geht es jetzt weiter in Thüringen?

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Eine Krisensitzung der Fraktionen jagt die nächste, fast im Stundentakt treten Politiker vor die Kameras: Seit Wochen sorgt Thüringen für politische Beben - und Kopfschütteln. Nun wirkt es so, als habe sich die politische Debatte über Wege aus der Regierungskrise zurück auf Anfang bewegt.

Der Vorschlag des linken Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter seiner CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zu installieren und dann schnell neu zu wählen, ist am Mittwoch gescheitert. Die Idee, die pro forma von Linke, SPD, Grünen und CDU befürwortet wurde, hielt sich damit weniger als zwei Tage.

Lieberknecht zog ihre Bereitschaft zu dem Wagnis zurück. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linken, SPD und Grünen sowie der CDU vom Zeitpunkt einer Neuwahl. Die CDU will sie möglichst ganz verhindern, wie Parteichef Mike Mohring nochmals deutlich machte - ihr drohen weitere Verluste.

Politikwissenschaftler Vorländer von der TU Dresden zur Situation der CDU in Thüringen: Die Partei „könnte geschreddert werden“, sollte es zu Neuwahlen kommen, so Vorländer. Umfragen sagten deutliche Stimmverluste voraus.

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Welche Alternativen gibt es?

Die gleichen, die seit Wochen diskutiert werden. Zum einen die von der CDU abgelehnte Neuwahl. Zum anderen eine Wahl des Linke-Politikers Ramelow zum Ministerpräsidenten, bei der die CDU mindestens vier Stimmen beisteuert, damit der 64-Jährige im ersten Wahlgang durchkommt und nicht auf AfD-Stimmen angewiesen ist. Linke, SPD und Grüne haben im Parlament 42 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 46.

Bewegt sich die CDU nun auf die Linke zu - trotz Kooperationsverbots?

Am Mittwoch gab es Signale dafür - auch nach einem Appell von Lieberknecht. Die erfahrene Thüringer Landespolitikerin sagte: "Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen." Lieberknecht, die in Thüringen seit 1990 auch Ministerin, Landtagspräsidentin und Parteichefin war, forderte ihre Partei auf, eine "verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken" zu schließen. Diese Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein "dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen".

Ruft Lieberknecht zum Tabubruch auf?

Ja. Auf dem Hamburger Parteitag 2018 hatte die Partei beschlossen: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Aber die Stimmen in der Thüringer CDU, die eine Lockerung in Richtung Linke wollen, werden deutlicher.

CDU-Chef Mohring, der bereits nach der Landtagswahl Gespräche mit Ramelow wollte, fordert jetzt für die Landesverbände seiner Partei mehr Entscheidungsspielraum. Er stimme mit Lieberknecht überein, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Lebenswirklichkeit in einigen Bundesländern nicht übereinstimme, sagte er.

Frau Lieberknecht hat klug und richtig zusammengefasst, was jetzt noch möglich ist.
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring

Wie reagierte die Bundespartei?

Zunächst gar nicht. Eine Reaktion gab es aber von CSU-Chef Markus Söder. Seiner Meinung nach hat sich die CDU mit ihrer Absage an eine Übergangsregierung unter Führung von Lieberknecht keinen Gefallen getan. "Zu Thüringen fällt mir gar nicht mehr viel ein", sagte der bayerische Ministerpräsident dem ZDF. Es sei zwar richtig, dass die CDU sich weiter klar von der Linkspartei abgrenze, weil diese bis heute nicht erkläre, das die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. "Ob die CDU-Antwort jedoch die taktisch beste war, darüber kann man streiten."

Nach dem Chaos um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als CDU-Parteivorsitzende an und verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur.

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Und was machen Linke, SPD und Grüne?

Sie pochen unisono auf eine Neuwahl oder eine CDU-Unterstützung bei einer Wahl Ramelows. Darüber werde weiter hart mit der CDU verhandelt, sagte der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Die Treffen von Vertretern der vier Parteien gehen am Donnerstag voraussichtlich weiter - Ausgang offen. Für eine Entscheidung ist der Freitag angepeilt, so Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.

Wie könnte Thüringen zu einer Neuwahl kommen?

Über einige Hürden. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ist nötig, um innerhalb von 70 Tagen die Bürger erneut an die Wahlurne zu rufen. Gebraucht würde die Zustimmung von 60 der 90 Abgeordneten. Linke, SPD, Grüne und CDU kämen zusammen auf 63 Stimmen.

Zudem gibt es rechtliche Probleme wegen einer noch nicht entschiedenen Verfassungsklage der AfD. Sie stellt das im vergangenen Sommer vom Landtag beschlossene Paritätsgesetz auf den Prüfstand. Nach dem Gesetz müssen die Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Eine Neuwahl wäre damit mit dem Risiko der Ungültigkeit behaftet.

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