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"CDU steckt in einem Dilemma"

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Nach der Thüringen-Wahl - "CDU steckt in einem Dilemma"

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Um den Regierungsstillstand in Thüringen zu beenden, wollen Linke, SPD und Grüne heute das Gespräch mit der CDU suchen. Gibt es einen Ausweg nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs?

Bodo Ramelow neben leeren Stühlen im Thüringer Landtag
Bodo Ramelow hat im Thüringer Landtag keine Mehrheit mehr.
Quelle: dpa

heute.de: Die CDU in Thüringen weigert sich weiter hartnäckig, Bodo Ramelow zu unterstützen. Wo liegt eigentlich das Problem der CDU mit der Linken?

André Brodocz: Das generelle Problem liegt darin, dass die Linke immer noch die SED-Nachfolgepartei ist. Und die CDU sieht diese immer noch in der Verantwortung für die Diktatur der DDR. Aus diesem Grund lehnt man als CDU auch weiterhin jede Form der Kooperation mit der Linken ab.

heute.de: Inzwischen sind drei Jahrzehnte vergangen. Und ist es nicht so, dass die Ost-CDU zu DDR-Zeiten auch nur eine Blockpartei war, irgendwie also ebenso verantwortlich für die Dinge, die in der DDR geschehen sind? Wie passt das zur Haltung gegenüber der Linken?

Brodocz: Hier spielt es eine große Rolle, dass diejenigen, die zu DDR-Zeiten in die Ost-CDU eingebunden waren, sich nach der Wende klar von den Zielen der DDR distanziert haben und einen deutlichen Schnitt gemacht haben. Sie sahen und sehen sich nicht mehr in dieser Tradition. Das ist bei der Linken nicht immer so klar ersichtlich.

heute.de: Ein Bodo Ramelow hat aber nun wirklich keine DDR-Geschichte. Er stammt aus Niedersachsen, hat eine Gewerkschaftskarriere und ist 1999 der PDS beigetreten.

Brodocz: Ramelow ist ein gutes Beispiel für die Durchmischung der Linken. Einerseits sind da eben diejenigen, die keine DDR-Geschichte haben, andererseits aber eben doch welche, die sich womöglich noch mit der politischen Tradition der SED verbunden fühlen oder sich zumindest nicht klar davon losgesagt haben. Das führt übrigens immer wieder auch zu Diskursen in der Linken, die der Partei das Leben nicht gerade erleichtern.

heute.de: Offensichtlich ist die CDU ja auch bundesweit dabei, ihr Profil zu schärfen. Gehört dazu auch, die Linke so weit wie möglich zu meiden, wenn man den konservativen bzw. den rechten Flügel neu besetzen will?

Brodocz: Natürlich ist es auch immer eine Frage der Strategie, welches Wählerpotential man ansprechen will. Mit einer Öffnung zur Linken würde man sicherlich einen beträchtlichen Teil der CDU-Mitglieder und -Sympathisanten zumindest erschrecken.

Hier steckt die CDU sowohl in Thüringen als auch im Bund in einem Dilemma.
André Brodocz, Professor für Politische Theorie

heute.de: Wie sinnvoll könnte da der Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sein, nun eine einjährige Expertenregierung einzusetzen und erst in zwölf Monaten eine neue Thüringer Landtagswahl abzuhalten?

Brodocz: Mich überzeugen weder Überlegungen zu einer Expertenregierung noch zu einer Minderheitenregierung. Ich meine, dass man jetzt zügig zu Neuwahlen kommen sollte. Mit der Ministerpräsidentenwahl ist viel Vertrauen zerstört worden. Eine Neuwahl bietet die Möglichkeit, das Personal zu erneuern und den Wählern zu ermöglichen, neues Vertrauen aufzubauen. Die zehn bis zwölf Wochen bis zu einer Neuwahl kann Thüringen problemlos überbrücken. Es gibt einen gültigen Haushalt und die Staatssekretäre können die Ministerien leiten.

Über mögliche Wege aus der Krise in Thüringen wollen Vertreter von Linke, SPD und Grünen heute mit CDU-Abgeordneten sprechen. Die CDU lehnt es bislang ab, den früheren Ministerpräsidenten Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen.

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heute.de: Und die Furcht vor noch mehr Stimmen für die AfD?

Leere Sitze im Plenarsaal des Thüringer Landtages
Über einen Ausweg aus der politischen Krise beraten Rot-Rot-Grün und CDU am Abend.
Quelle: dpa

Brodocz: Laut einer aktuellen Umfrage könnte die Linke um fünf Prozentpunkte zulegen, die AfD wohl um ein Prozentpunkt. Die CDU verlöre demnach acht Prozentpunkte, für Grüne und FDP wäre der Einzug ins Landesparlament offen. Das wären ähnlich schwere Verhältnisse wie aktuell auch – scheitern jedoch die Grünen oder die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, wäre eine Regierungsbildung allerdings einfacher. Fest steht aber: Es wird nur eine stabile Mehrheit mit der Linken oder mit der AfD geben. Das wussten alle Parteien auch schon vor dieser Wahl. Die CDU hat spätestens im Sommer vor der Wahl verpasst, sich darauf einzustellen.

heute.de: Wenn schon nicht mit der Linken: Wie vorstellbar ist denn eine Kooperation der CDU mit der AfD?

heute.de: In einigen Wochen sehe ich das noch nicht, mittelfristig möglicherweise. Ich denke, dass die Beschlusslage, mit welchen Parteien die CDU künftig zusammenarbeiten würde, derzeit zur Disposition steht. In einigen Landesverbänden herrscht momentan zumindest Unzufriedenheit über die derzeitige Ausschlussregelung.

Das Interview führte Christian Thomann-Busse.

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