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FDP-Chef Lindner stellt Vertrauensfrage

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Thüringen-Wahl-Desaster - FDP-Chef Lindner stellt Vertrauensfrage

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Nach den Vorgängen in Thüringen will FDP-Chef Lindner sich im Vorstand seiner Partei einer Vertrauensfrage stellen. Dazu soll es am Freitag eine Sondersitzung geben.

FDP-Chef Christian Lindner will nach dem Rücktritt Kemmerichs im FDP-Vorstand die Vertrauensfrage stellen. Das Statement in ganzer Länge.

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FDP-Chef Christian Lindner will nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen.

Lindner: Führung muss legitimiert werden

"Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben", sagte Lindner in Erfurt. Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort "des Rückhalts zu versichern".

Lindner äußerte sich nach einem Krisengespräch mit Kemmerich in Erfurt. Der Ministerpräsident habe "die einzig richtige und die einzig mögliche Entscheidung getroffen", indem er die Auflösung des Landtags anstrebe und sein Amt zur Verfügung stellen wolle. Er sagte:

Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit.

Kemmerichs weitere Amtszeit wäre ansonsten "immer in Abhängigkeit von der AfD gewesen", sagte Lindner weiter. Deswegen werde Kemmerich das Amt "zurückgeben". Kemmerichs Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten sei lediglich "als Symbol für die politische Mitte" gemeint gewesen, sagte Lindner. "Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen."

FDP-Chef: CDU soll Weg für Wahlen freimachen

Lindner forderte die CDU in Thüringen auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, "damit die Bürgerinnen und Bürger die Situation neu bewerten können". "Wir als Freie Demokraten haben sie Situation geklärt. Das erwarten wir nun auch von der Union und ihrer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer."

Aus der thüringischen CDU gab es bislang keine Signale der Bereitschaft zu Neuwahlen. Im Gegenteil: Die CDU-Vereinigungen des Landes teilten wenige Minuten vor Kemmerichs Ankündigung mit, es dürfe "in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation".

Aus der CDU hieß es, ein Treffen des thüringischen Landeschefs Mike Mohring mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei geplant. Diese hatte die Landes-CDU gewarnt, dass "die AfD genau dieses Spiel spielen wird, das sie gespielt hat". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte für Freitag eine Präsidiumssitzung in Berlin an.

Merkel: Bruch mit Grundüberzeugung der CDU

Kanzlerin Angela Merkel warf dem eigenen Landesverband einen Bruch "mit der Grundüberzeugung" der Partei und ihrer eigenen vor, "dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen". Daher müsse "das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", sagte sie auf ihrer Südafrika-Reise.

Aus der SPD gab es zudem Forderungen, den Ostbeauftragten der Bundesregierung und stellvertretenden CDU-Chef von Thüringen, Christian Hirte, zu entlassen. Dieser hatte Kemmerich zu seiner Wahl per Twitter beglückwünscht.

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