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Kein Corona-Fall im Thüringer Landtag

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Wahl kann stattfinden - Kein Corona-Fall im Thüringer Landtag

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Entwarnung im Thüringer Landtag: Der Verdacht einer Corona-Infektion bei einem CDU-Abgeordneten hat sich nicht bestätigt. Damit kann die Ministerpräsidentenwahl stattfinden.

Archiv: Plenum im Landtag von Thüringen am 05.12.2014
Nicht vom Coronavirus betroffen: Der Landtag von Thüringen
Quelle: picture alliance / Sven Simon

Der Coronavirus-Verdacht bei einem Thüringer CDU-Abgeordneten hat sich nicht bestätigt. Das teilte das Landesgesundheitsministerium am Dienstagabend mit. Damit kann die für Mittwoch geplante Wahl eines neuen Ministerpräsidenten stattfinden.

Ein 56-jähriger CDU-Landtagsabgeordneter befand sich am Dienstag wegen des Coronavirus-Verdachts zunächst in Quarantäne. Ein Test ergab dann aber, dass der Mann nicht infiziert ist.

CDU-Politiker war in Italien Skifahren

Der Mann gehörte CDU-Kreisen zufolge zu der Verhandlungsgruppe, die den "Stabilitätsmechanismus" mit Linken, SPD und Grünen ausgehandelt hatte. Dieser soll dafür sorgen, dass eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung sich auf projektbezogene Mehrheiten stützen kann. Die Gespräche darüber fanden zwischen dem 17. und dem 21. Februar im Landtag statt.

Zuvor war der Parlamentarier in den Winterferien mit einer Gruppe von Skifahrern in Italien unterwegs gewesen, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums berichtete. Die Gruppe kehrte am 14. Februar zurück. Ein Skifahrer aus der Gruppe, ein 57-jähriger Mann aus dem ostthüringischen Saale-Orla-Kreis, ist nachweislich mit dem Virus infiziert.

Die Deutschlandflagge, die Flagge der EU und die Flagge von Thüringen, stehen im Thüringer Landtag vor dem Wappen des Landes am 29.08.2018.

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Der Linke Ramelow und der AfD'ler Höcke sind die Kandidaten beim zweiten Versuch, einen Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. Ein Coronavirus-Verdacht gefährdete die Wahl.

Nach Kemmerich: Ramelow tritt gegen Höcke an

Der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will am Mittwoch erneut zur Wahl stellen. Für die AfD tritt Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke an. Ein erster Anlauf der Wahl war am 5. Februar in einem Desaster geendet.

Damals wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte. Drei Tage nach seiner Wahl trat Kemmerich zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt - ohne Minister.

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Die FDP-Fraktion kündigte nun an, den Plenarsaal am Mittwoch zu verlassen, um damit ihre Ablehnung von Ramelow und Höcke zum Ausdruck zu bringen. "Wenn Sie dokumentieren wollen, dass Sie beide Kandidaten ablehnen, können Sie an dem Wahlgang nicht teilnehmen", sagte Fraktionssprecher Thomas Philipp Reiter. Zuvor hatte "Bild" darüber berichtet. Reiter kritisierte, dass die Stimmzettel keine Nein-Stimmen vorsähen. "Eine Enthaltung ist kein Nein", erklärte er. Nach seinen Angaben gibt es einen Fraktionsbeschluss zu dem Vorgehen.

Die CDU-Fraktion hingegen will bei der Ministerpräsidentenwahl anwesend sein, wie mehrere Abgeordnete sowie CDU-Fraktionschef Mario Voigt betonten. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte die Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten zuvor aufgefordert, der Wahl des Ministerpräsidenten fernzubleiben.

Rot-Rot-Grün in Thüringen käme nur auf 42

Im ersten und zweiten Wahlgang ist bei der Wahl eine absolute Mehrheit nötig - also 46 Stimmen. Laut Landtagsverwaltung gilt das auch, wenn nicht alle Abgeordneten im Plenarsaal anwesend sind. Laut Thüringer Landesverfassung ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages nötig.

Ramelows Wunschbündnis aus Linken, SPD und Grünen kommt zusammen im Parlament nur auf 42 Sitze. Ramelow bräuchte in den ersten beiden Wahlgängen also vier Stimmen von der CDU oder der FDP.

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