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Politkrise in Thüringen - Noch keine Einigung über Neuwahlen

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Raus aus der politischen Krise in Thüringen - das wollen sie alle, betonen Linke, SPD, Grüne und CDU. Nur das "Wie" bereitet den Parteien weiter Kopfzerbrechen.

Die Regierungskrise in Thüringen ist noch immer nicht beigelegt. Vertreter der Linken, von SPD, Grünen und CDU waren zu stundenlangen Verhandlungen im Landtag in Erfurt zusammen gekommen. Das Ziel: Auswege aus dem politischen Dilemma finden. Am Ende aber trennte man sich ergebnislos. Bis Freitag soll es eine Einigung geben.

Nur in einem Punkt ist man sich auf jeden Fall einig: Alle vier Parteien streben Neuwahlen an. Allerdings gibt es beim Termin unterschiedliche Vorstellungen.

Es liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch.
Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow

Übernimmt Lieberknecht doch noch in Thüringen?

Weiter verfolgt wird der Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die CDU-Politikerin Christine Liebernecht an die Spitze einer "technischen Regierung" mit drei Ministern zu wählen. Zudem erwägt Rot-Rot-Grün weiterhin die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Ramelow an der Spitze, die ebenfalls für Neuwahlen sorgen würde.

Die CDU will eine komplette Übergangsregierung mit Ramelows Amtsvorgängerin Lieberknecht, die zunächst für einen beschlossenen Haushalt sorgt und erst dann Neuwahlen einleitet. "Wir haben gespürt, dass sich Rot-Rot-Grün bewegt", sagte CDU-Landesvize Mario Voigt.

Richtiger Zeitpunkt für Neuwahlen gesucht

Beim Zeitpunkt für Neuwahlen gebe es bei seiner Partei keine Vorfestlegung. "Es geht um eine Ausnahmesituation, in der sich Demokraten zusammenfinden müssen."

Christine Lieberknecht schaut während eines Interviews im Oktober 2014 in Erfurt (Thüringen) in eine Fernsehkamera.

Für Übergangszeit in Thüringen -
Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor
 

Bodo Ramelow hat Ex-CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Sie soll bis zu Neuwahlen in Thüringen die Regierungsgeschäfte führen.

Linken-Chefin Hennig-Wellsow signalisierte, dass ihre Partei nicht auf einer Übergangsregierung mit Lieberknecht an der Spitze für nur 70 Tage bis zu einer Landtagswahl bestehen werde. "Nicht denkbar sind für uns aber Neuwahlen erst 2021."

Vor dem Treffen der vier Parteien hatte die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass eine Neuwahl erst der letzte Schritt nach der Bildung einer Übergangsregierung unter der Ägide Lieberknechts sein sollte. Die 61-Jährige ist nach Angaben von Ramelow sowie der CDU grundsätzlich bereit, beim Lösen des "Gordischen Knotens" zu helfen.

SPD kritisiert CDU Thüringen

Für eine Neuwahl ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der CDU mit ihren 21 Sitzen.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisierten das CDU-Vorgehen in der Thüringer Regierungskrise.

Nach den jüngsten Erfahrungen sollten die Wählerinnen und Wähler mit schnellen Neuwahlen wieder für eine handlungsfähige, demokratische Regierungsmehrheit sorgen.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Bislang steckte die CDU in einem Dilemma. Sie ist an einen Parteitagsbeschluss gebunden, der eine Koalition oder ähnliche Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ausschließt. Sie will deshalb den Linken Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen.

Bodo Ramelow neben leeren Stühlen im Thüringer Landtag

Nach der Thüringen-Wahl -
"Die CDU steckt in einem Dilemma"
 

Um den Regierungsstillstand in Thüringen zu beenden, wollen Linke, SPD und Grüne heute das Gespräch mit der CDU suchen. Gibt es einen Ausweg nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs?

Für die Krise in Thüringen mit bundesweiten Auswirkungen sorgte vor zwei Wochen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Nach großer Empörung weit über Thüringen hinaus trat Kemmerich als Ministerpräsident zurück. Er ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.

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