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Einstufung als extremistisch - Verfassungsschutz beobachtet AfD Thüringen

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Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Archivbild
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (Archivbild)
Quelle: Michael Reichel/dpa

Die AfD in Thüringen unter ihrem Chef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz inzwischen als gesichert extremistisch eingestuft. Es lägen "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vor, heißt es in einer Vorlage, die am Dienstag in einer Sitzung im Thüringer Kabinett besprochen wurde.

Die Einstufung des Landesverbandes durch den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten sei bereits Mitte März formal in Kraft gesetzt worden.

Höcke war Gründer des später als rechtsextrem eingestuften "Flügels" der AfD. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bezeichnete Höcke als Rechtsextremisten. Inzwischen ist der "Flügel" formal aufgelöst.

Thüringer AfD seit März 2020 Verdachtsfall

Der Landesverfassungsschutz hat die Thüringer AfD schon länger auf dem Schirm. Bereits im März 2020 stufte die Behörde den gesamten Landesverband als Verdachtsfall ein.

Auch in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden die jeweiligen Landesverbände der AfD inzwischen als Verdachtsfall eingestuft. Das bedeutet, dass auch hier nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden dürfen, beispielsweise Observation oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute. Das sind Informanten aus einem bestimmten Milieu.

Die Kategorie Verdachtsfall kennen aber nicht alle Bundesländer. In Bayern wird sie beispielsweise nicht verwendet. Die Landesämter für Verfassungsschutz arbeiten auf Grundlage von Landesgesetzen und können auch intern andere Regelungen getroffen haben. So führen etwa einige Länder auch Gruppierungen, die als Verdachtsfall eingestuft werden, in ihren Jahresberichten auf, andere nicht.

AfD im Bund geht juristisch gegen Einstufung vor

Auf Bundesebene darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Die AfD hatte sich noch vor einer möglichen Einstufung als Verdachtsfall vorsorglich an das Gericht gewandt, um diese zu verhindern.

Der Verfassungsschutz darf die AfD erst einmal doch nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Laut Kölner Verwaltungsgericht habe der Verfassungsschutz seine Stillhaltezusage verletzt. Die AfD feiert bereits diese Zwischenentscheidung.

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