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Anklage gegen Tichanowskaja : "Dieser Prozess ist Lukaschenkos Rache"

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2020 wurde Swetlana Tichanowskaja zur Galionsfigur der belarussischen Opposition. Heute wird ihr in Minsk der Prozess gemacht. Ihr Kampf gegen Lukaschenko geht aber weiter.

Swetlana Tichanowskajan am 02.06.2022 in Minsk
Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja
Quelle: picture alliance / EVA MANHART / APA / picturedesk.com

Ab heute wird der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Abwesenheit der Prozess gemacht. Ihr werden Hochverrat, Verschwörung zum Sturz der Regierung und Bildung einer extremistischen Organisation vorgeworfenen. ZDFheute konnte kurz vor dem Prozessbeginn mit der im Exil lebenden Politikerin sprechen und einen Blick auf die Situation in Belarus und die engen Verbindungen des Landes zum Kreml und dem Verlauf des Krieges in der Ukraine werfen.

Wie geht es der Opposition in Belarus?

Tichanowskaja wurde 2020 zu einer der Galionsfiguren der belarussischen Opposition gegen den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko. Die 40-Jährige lebt seit mehr als zwei Jahren in Litauen im Exil. Sie verließ das Land kurz nach der Präsidentschaftswahl 2020, als klar wurde, dass sie für ihr politisches Engagement ins Gefängnis gehen sollte - wo ihr Mann Sjarhej Zichanouski damals bereits aus demselben Grund saß.

Seitdem hat sich die Situation für die belarussische Opposition nochmal drastisch verschärft. Mittlerweile droht bereits für die Planung eines "Anschlags" oder den "Versuch eines terroristischen Akts" die Todesstrafe. Rund 1.400 Menschen sollen Schätzungen zufolge aktuell aus politischen Gründen inhaftiert sein.

Die Menschen können gerade nicht allzu viel tun - besonders nicht in der Öffentlichkeit. Es drohen immer direkt zehn oder 15 Jahre Gefängnis. Wir konzentrieren uns deshalb hauptsächlich auf den Informationsaustausch.
Swetlana Tichanowskaja

Veränderung in Belarus hängt mit Ukraine-Krieg zusammen

Über den Nachrichtendienst Telegram würden so Informationen über wirtschaftliche Entwicklung im Land oder Propagandaaktionen des Staates geteilt. Außerdem würden viele Erkenntnisse über Truppenbewegungen der russischen Armee oder Raketenstarts gesammelt und mit der Ukraine geteilt.

Eine Veränderung der Lage in Belarus hängt unmittelbar mit dem Ausgang des Krieges in der Ukraine zusammen - mit dem Sieg der Ukraine. Deshalb sehen wir eine unserer Prioritäten darin, den Ukrainern zu helfen, so viel wie wir können.
Swetlana Tichanowskaja

Ähnlich schätzt auch der Experte für Sicherheitspolitik von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Stefan Meister, die Lage in Belarus ein. Machthaber Lukaschenko habe ein hoch repressives System aufgebaut, in dem Oppositionelle praktisch nicht mehr tätig sein können. Auch Mitarbeiter unabhängiger Medien werden zu langen Haftstrafen verurteilt. "Die Opposition in Belarus findet vor allem im Ausland statt", so Meister.

Was die EU laut Tichanowskaja im Kampf gegen Diktaturen ausrichten kann und was dafür wichtig ist, lesen Sie in diesem Interview:

Swetlana Tichanowskaja, Archivbild
Interview

Oppositionelle Tichanowskaja - "Jedes Zeichen der Solidarität wichtig" 

Anhaltende Unterstützung aus dem Westen - das forderte die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja in Brüssel. Die Diktatur dürfe nicht Oberhand gewinnen, sagte sie im ZDF.

Wird es einen neuen Angriff auf die Ukraine aus Belarus geben?

In der belarussischen Opposition mehren sich schon länger Sorgen vor einer möglichen Mobilmachung in ihrem Land zur Unterstützung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland verlegt wieder mehr Truppen und Ausrüstung in das an die Ukraine angrenzende Belarus. Am Montag haben zudem Streitkräfte beider Länder eine zweiwöchige Luftwaffenübung in Belarus begonnen.

Tichanowskaja will die Möglichkeit einer neuen Bodenoffensive aus Belarus nicht gänzlich ausschließen, hält sie aber für unwahrscheinlich. Zudem sei die Ukraine mittlerweile besser vorbereitet.

Die gesamte Grenzregion wurde von den Ukrainern vermint. Ich glaube nicht, dass es möglich ist, nochmal eine Invasion wie im letzten Jahr auf diesem Weg zu starten.
Swetlana Tichanowskaja

Es sei eher der Versuch, mit der Drohkulisse einer möglichen Invasion ukrainische Truppen zu binden, damit diese an anderen Fronten fehlen.

In Belarus läuft ein gemeinsames Übungsmanöver von Russland und Belarus. Die Ukraine befürchtet, dass russische Luftangriffe bald von dort aus starten könnten.

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Welche Bedeutung hat der Prozess gegen Swetlana Tichanowskaja?

Der Prozess gegen Swetlana Tichanowskaja ist nicht der einzige gegen Oppositionelle. Es sei das System des Regimes von Lukaschenko, alle Figuren der Opposition abzuurteilen, sodass diese keinerlei Möglichkeit haben, ins Land zurückzukommen, weil sie sonst mit großen und hohen Strafen zu rechnen haben, meint Experte Meister. Dabei richten sich die Prozesse und die zu erwartenden Strafen jedoch nicht nur gegen die Angeklagten, sondern auch an den Rest der Bevölkerung.

Zum einen sollen die Kräfte der Opposition kriminalisiert und diskreditiert werden. Zum anderen aber auch möglichen Abweichlern innerhalb des Systems Lukaschenko gezeigt werden, mit welcher Härte gegen Andersdenkende vorgegangen wird.

Tichanowskaja äußerte im Gespräch mit ZDFheute, dass sie keinerlei Hoffnung auf einen fairen Prozess hat. Sie wisse bis heute nicht einmal, was ihr im Detail vorgeworfen wird.

Dieser Prozess ist Lukaschenkos Rache. Nicht nur an mir persönlich. Jeder sogenannte Prozess ist Rache an allen Personen, die 2020 für Freiheit gekämpft haben.
Swetlana Tichanowskaja

Nach den Wahlen im August 2020 hatten Tausende Regierungsgegner gegen Staatschef Lukaschenko demonstriert. Bei Protesten starben mehrere Menschen, es gab Hunderte Verletzte und rund 30.000 Festnahmen.

Besuch und Manöver in Belarus - Lukaschenko will engere Beziehung zu Moskau 

Der belarussische Herrscher Lukaschenko beschwört eine enge Partnerschaft zwischen Belarus und Russland. Gleichzeitig siganalisiert er Gesprächsbereitschaft dem Westen gegenüber.

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