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Macron will bei Vermittlung unterstützen

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Treffen mit Tichanowskaja - Macron will bei Vermittlung unterstützen

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Frankreichs Präsident Macron will in der politischen Krise in Belarus als Vermittler agieren. Das hat Macron der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja angeboten.

Vilnius: Macron trifft belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja
Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hält sich in Litauen auf. Dort will der französische Staatspräsident sie heute treffen.
Quelle: Reuters

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will einen friedlichen Machtwechsel in Belarus voranbringen. Er hat die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja in Vilnius getroffen und eine Vermittlung in der politischen Krise in Belarus angeboten.

Als Europäer werden wir unser Bestes tun, um bei der Vermittlung zu helfen.
Emmanuel Macron

Macron habe zudem gesagt, er werde "alles tun", um bei der Vermittlung zwischen Opposition und Führung in Belarus zu helfen, sagte Tichanowskaja. Er wolle sich auch für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus einsetzen. Sie kündigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP eine Ansprache vor dem französischen Parlament an.

Zuvor hatte Macron der 38-Jährigen bei einem ersten Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen Gitanas Nauseda "sehr viel Mut" attestiert. "Wir erkennen die Wahl des Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht an", hatte Macron mit Blick auf den Machthaber in Minsk bekräftigt. Ziel seien eine Vermittlung und ein "friedlicher Übergang" in Belarus.

Macron: Putin soll vermittelnd eingreifen

Der russische Präsident Wladmir Putin habe signalisiert, Macrons Initiative zu unterstützen. Der Kremlchef solle nun helfen, Lukaschenko in diese Richtung zu bewegen, so Macron. Er verteidigte explizit seinen Kurs eines anspruchsvollen Dialogs mit Moskau: Mit Russland müsse "gearbeitet werden".

Lukaschenko kann sich bisher auf Russland als Verbündeten verlassen. Putin hatte ihm nicht nur zum Sieg gratuliert, sondern ihm auch Truppen sowie einen neuen Milliardenkredit in Aussicht gestellt

Demonstranten sehen Tichanowskaja als Wahlsiegerin in Belarus

Lukaschenko hatte sich am Mittwoch nach 26 Jahren an der Macht ohne Vorankündigung zum sechsten Mal im Amt vereidigen lassen. Bei der Abstimmung im August will er mehr als 80 Prozent der Stimmen erreicht haben. Nach der Amtseinführung nahmen die Proteste gegen den als "letzten Diktator Europas" bezeichneten Machthaber wieder an Fahrt auf. 

Demonstranten in Minsk sehen Tichanowskaja als die wahre Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August. Anlässlich des Macron-Besuchs veröffentlichten Lettland, Litauen und Frankreich eine gemeinsame Erklärung zum Schutz der Demokratien. So müsse ein gemeinsames europäisches Vorgehen die Sicherheit von Wahlen gewährleisten. Dabei müsse der Kampf gegen Falschinformationen verstärkt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während einer Rede im Pariser Pantheon.

Emmanuel Macron -
"Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss"
 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist überzeugt, dass Belarus vor einem Machtwechsel steht. Machthaber Lukaschenko müsse die Niederlage akzeptieren und das Amt aufgeben.

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