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Tiergarten-Mordprozess - Urteil beeinflusst auch Beziehung zu Russland

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Heute beginnt der Tiergarten-Mordprozess. Warum das Urteil auch die europäisch-russischen Beziehungen beeinflussen könnte: Politikwissenschaftler Andreas Umland im ZDF-Interview.

Beim sogenannten Tiergarten-Mord soll ein Russe im Sommer 2019 einen Georgier erschossen haben. Das Gericht prüft nun, ob es ein staatlicher Auftragsmord gewesen sein könnte.

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ZDFheute: Warum ist der Prozess um den Mord im Kleinen Tiergarten so bedeutend?

Andreas Umland: Dies ist ein Mord, der auf dem Territorium der Europäischen Union vollzogen wurde und wir haben jetzt auch hier die Situation, dass es einen verhafteten Tatverdächtigen gibt, der in Berlin einsitzt und der bei einem Gerichtsprozess womöglich aussagen wird.

Das heißt, wir werden jetzt womöglich einen Gerichtsprozess bekommen und ein Gerichtsurteil bekommen, das für die weiteren Beziehungen insbesondere zwischen Deutschland und der Europäischen Union wichtig sein wird.

ZDFheute: Im Jahr 2006 hat Russland ein Gesetz beschlossen, das erlaubt, Terroristen zu vernichten. Nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland. Was folgt für Sie darauf?

Umland: Mit diesem Gesetz folgt Russland lediglich den generellen Richtlinien, die es jetzt unter Putin gibt und die eben bedeuten, dass Russland das Völkerrecht nur begrenzt anerkennt. Für seine Außenbeziehungen und für bestimmte Teile seiner Außenpolitik, die die Nachbarschaftspolitik oder die Terrorismusbekämpfung aussetzt.

ZDFheute: Nach dem Anschlag auf die Moskauer U-Bahn hat Putin gesagt, dass Russland nicht mit Terroristen verhandelt, sondern sie vernichtet. Was bedeutet das auch für den Berliner Fall?

Umland: Das Verwunderliche an diesen Aussagen und auch am Verhalten Putins ist, dass es kein offizielles Auslieferungsverfahren gegeben hat und dass auch Interpol hier nicht eingeschaltet wurde.

Wenn die Beweislage so eindeutig gewesen war für diese Beteiligung an den Terroranschlägen in Moskau, dann hätte man das auch über die normalen Prozeduren regeln können und nicht mit solch einem skandalösen Mord in Berlin.

ZDFheute: Es fällt auf, dass sehr viele Gegner Russlands aus den Tschetschenien-Kriegen ermordet wurden. Auch das Berliner Opfer gehört dazu. Erkennen Sie da ein Muster?

Umland: Ähnlich wie beim Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine oder auch gegenüber Georgien, hat Russland für sich die Tschetschenien-Frage als quasi außerhalb des Völkerrechts stehend definiert und annonciert hier einfach an die internationale Gemeinschaft. Dass es sich bei der Lösung dieser Frage, so wie Russland das versteht, nicht an Völkerrecht halten wird.

Ähnlich wie bei der Ukraine-Politik oder auch der Georgien-Politik Russlands, hat der Kreml die Frage der Bekämpfung von Terrorismus bezüglich Tschetscheniens als etwas definiert, wo kein Völkerrecht gilt und insofern gibt es hier tatsächlich ein Muster.
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ZDFheute: Was, glauben Sie, würde passieren, wenn der mutmaßliche Täter im Prozess auspackt und tatsächlich Russland als Auftraggeber identifiziert wird?

Umland: Das ist das Besondere an diesem Fall, dass es jetzt eben einen verhafteten Tatverdächtigen gibt und mit dieser Lage gibt es jetzt womöglich auch die Chance, erstmals einen gültigen Gerichtsbeschluss zu bekommen, der dann tatsächlich einen großen Einfluss haben könnte auf die deutsch-russischen Beziehungen.

Wenn es tatsächlich so kommen sollte, dass in einem Gerichtsbeschluss hier, durch die Aussage des Tatverdächtigen die russische Regierung eindeutig als Hintermann, sozusagen identifiziert wird, dann würde das weitreichende Auswirkungen auf die deutsch-russischen und generell europäisch-russischen Beziehungen haben.

Und das würde dann diesen Fall auch unterscheiden von den früheren Morden, die es auch schon gegeben hat in westlichen Ländern, weil wir dann tatsächlich ein abschließendes Dokument hätten.

ZDFheute: Sind die Menschen wirklich geschützt in Europa?

Umland: Also die europäischen Systeme sind hier natürlich offen, und das ist eben auch ein Problem der europäischen Gesellschaften, dass sie gegenüber solchen Angriffen im Grunde nicht geschützt sind, weil eben die Philosophie der europäischen Gesellschaften ist, offen zu bleiben. Und deswegen wird es auch nie, denke ich, vollständigen Schutz vor solchen Attentaten geben, weil man das nur in einem geschlossenen System sicherstellen könnte.

Das Interview führte Aleksandra Indyukhova.

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