Nach der Ausweisung russischer Diplomaten wegen des Tiergartenmordes hat Kanzler Scholz die deutsche Haltung verteidigt. Die EU-Staatschefs denken über Sanktionen nach.
Quelle: dpa
Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten hatte das Kammergericht Berlin am Mittwoch gegen einen Russen lebenslange Haft verhängt. Im Urteil ist von "Staatsterrorismus" die Rede: Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist alle solchen Vorwürfe zurück.
Scholz: Alles für Unverletzbarkeit der Grenzen tun
Als Konsequenz erklärte das Auswärtige Amt zwei Diplomaten der russischen Botschaft in Berlin zu "unerwünschten Personen". Dies kommt einer Ausweisung gleich. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einer "schwerwiegenden Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland".
Es wird mit Gegenreaktionen aus Moskau gerechnet, wie ZDF-Korrespondent Christian Semm erklärt. "Wenn es diplomatischen Gepflogenheiten nachgeht, werden auch deutsche Diplomaten aus Russland ausgewiesen." Ansonsten könne nicht erwartet werden, dass es Zugeständnisse gebe.
Beim EU-Gipfel wird es auch um den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gehen, der Befürchtungen einer Invasion ausgelöst hat. Scholz betonte erneut, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen "eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist". Man werde "alles dafür tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt".
Bettel erinnert an frühere Reaktionen
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel offen für eine europäische Reaktion auf das Urteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess gezeigt. Man müsse darüber reden, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Es könne nicht sein, dass es zu solchen Taten komme, die nicht zu rechtfertigen seien.
- Berlin weist zwei russische Diplomaten aus
Nach dem Urteil im Tiergarten-Mord hat die Bundesregierung zwei russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt. Ministerin Baerbock sieht die Beziehungen schwer belastet.
Bettel erinnerte in diesem Zusammenhang an die koordinierte Reaktion von EU-Staaten und der EU auf den Nervengiftanschlag im britischen Salisbury. Damals habe man auf Anfrage der damaligen Premierministerin Theresa May gehandelt, sagte der Luxemburger.
EU verhängte nach Skripal-Vergiftung Sanktionen
Bei dem Anschlag in Salisbury wurden Anfang März 2018 der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia schwer vergiftet. Die Täter nutzten dabei nach Ermittlungen in Nato-Staaten den in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag bis heute ab.
Die EU verhängte dennoch Sanktionen unter anderem gegen die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Dem Chef und dem Vizechef des GRU wurde in der Begründung vorgeworfen, für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag verantwortlich zu sein. Zudem wiesen etliche EU-Staaten koordiniert russische Diplomaten aus.
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