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Bundestagsbeschluss im Jahr 2002 : "... und die Tiere" im Grundgesetz

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Deutschland ist das erste EU-Land, das vor 20 Jahren den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz festschreibt. Was hat das den Tieren gebracht?

Schweine hinter Metallstäben in einem Stall
Mehr Tierwohl durch Artikel 20a?
Quelle: dpa

Am 17. Mai 2002 beschließt der Bundestag, den Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern - ein Vorhaben, das seit 1994 drei Mal am Widerstand der Union gescheitert war. Am 1. August tritt der geänderte Artikel 20a des Grundgesetzes in Kraft - ergänzt um drei Wörter: Der Staat schützt fortan die natürlichen Lebensgrundlagen "und die Tiere". Das klingt schlicht, ist aber durchaus bedeutsam.

Artikel 20a setzt Tiernutzung Grenzen

Denn mit diesem kleinen Zusatz bekommt das Tierschutzgesetz ein verfassungsrechtliches Fundament - erstmals besteht die Möglichkeit, die Interessen der Tiere stärker durchzusetzen. Zuvor hatten Grundrechte wie die Freiheit von Wissenschaft, Religion oder Berufsausübung Vorrang, sie wogen schwerer bei Gerichtsentscheidungen als das Tierwohl. Dessen Festlegung als Staatsziel soll den Nutzungsinteressen des Menschen künftig Grenzen setzen.

Tierschützer feiern den Schritt 2002 als Meilenstein, viele sehen darin neue Chancen für eine artgerechtere Tierhaltung. Doch was hat sich in den vergangenen 20 Jahren in Sachen Tierschutz getan – hat die Verfassungsänderung die Lage für die rund 200 Millionen Rinder, Schweine und Hühner in deutschen Ställen oder die 2,5 Millionen Labortiere verbessert?

Tierschutz: Kluft zwischen Anspruch und Realität

Insgesamt fällt die Bilanz eher ernüchternd aus: "An grundlegenden Missständen in der industriellen landwirtschaftlichen Tierhaltung, in Forschung, Zoo und Zirkus oder auch im Heimtierbereich hat sich bis heute wenig geändert", stellt der Deutsche Tierschutzbund fest.

Noch immer diskutiert man viel über den Nutzen des Tieres – und zu wenig über den Schutz. Anspruch und Realität fallen tragisch weit auseinander.
Deutscher Tierschutzbund

Ähnlich sieht es die Organisation Foodwatch - Tierschutz werde hierzulande weiterhin in großem Maß missachtet. "Aus den hochgezüchteten Tieren wird das letzte Bisschen herausgepresst", um möglichst viel Fleisch, Milch oder Eier zu produzieren, kritisiert Foodwatch-Sprecher Andreas Winkler gegenüber ZDFheute.

Missstände in der Ferkelzucht

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Bislang sei es nicht zu einem grundlegenden Umdenken gekommen, der Umgang des Menschen mit Tieren sei immer noch "hochproblematisch", die Praxis habe mit einem "ernstzunehmenden Tierschutz" sehr oft wenig zu tun, bilanziert auch der Gießener Rechtswissenschaftler Steffen Augsberg, der dem Ethikrat angehört. Das Gremium hatte bereits in einem Gutachten vor zwei Jahren die weiterhin bestehenden Missstände kritisiert.

"Einerseits hängen wir das Tierwohl zwar hoch", andererseits sei die "Vorstellung, dass tierische Produkte günstig sein sollen und man die deutsche Agrarindustrie nur so konkurrenzfähig halten kann, weiterhin sehr stark".

"Größere praktische Relevanz"

Und dennoch: Ganz ohne Wirkung ist die Festschreibung des Tierschutzes als Staatsziel nicht geblieben.

Es ist keine Norm, die man in das Grundgesetz geschrieben hat und die dann still in Vergessenheit geraten ist.
Steffen Augsberg, Jurist und Ethikrat-Mitglied

Mit Artikel 20a habe der Tierschutz "eine größere praktische Relevanz erhalten", betont Augsberg. In mehreren, vor allem obergerichtlichen Entscheidungen sei darauf Bezug genommen worden, etwa 2016, als die Legehennen-Verordnung überprüft wurde, oder 2019 im Urteil zum massenhaften Töten männlicher Küken. So erklärte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig, dass das wirtschaftliche Interesse von Brutbetrieben allein kein vernünftiger Grund mehr für das Töten der Tiere sei, was letztlich zum Verbot des Kükentötens führte.

Verband: Tierschutzgesetz von Grund auf erneuern

Doch bei der Umsetzung des Rechts gibt es weiter große Defizite. Die Verordnung zur sogenannten Kastenstandhaltung zeige das eindrücklich, sagt Augsberg. Häufig komme es zu "enttäuschenden Kompromissen, um dann doch möglichst viel von dem, was ist, erhalten zu können". So wurde die Sauenhaltung in engen Metallkäfigen zwar abgeschafft, aber erst nach einer Übergangsfrist von bis zu 15 Jahren.

Da wird nicht die Realität der Norm, sondern die Norm der Realität angepasst.
Steffen Augsberg, Jurist und Ethikrat-Mitglied

Der Tierschutzbund fordert eine Reform des Tierschutzgesetzes, und zwar von Grund auf.

Es geht nicht um kleine Stellschrauben, sondern um ein ganzes System, das aus dem Ruder gelaufen ist.
Deutscher Tierschutzbund

Zudem müsse der Tierschutz aus dem Verantwortungsbereich des Agrarministeriums ausgegliedert werden – auch der Ethikrat hält die Tierwohl-Zuständigkeit der Behörde für "problematisch". Stattdessen solle es eine Stabsstelle im Kanzleramt und einen Bundesbeauftragten geben, so der Tierschutzbund.

Die "James Farm" in der nordfriesischen Gemeinde Hörup ist ein deutschlandweit einzigartiges Projekt. Hier entstehen regional produzierte Produkte, die das Tierwohl in den Vordergrund stellen.

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1 min
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Realpolitik versus Tierschutz?

Die Organisation blickt mit einer gewissen Hoffnung darauf, dass die Ampel-Regierung das Tierwohl stärker vorantreibt – zumindest enthalte der Koalitionsvertrag "ein starkes Tierschutzkapitel". Die Grünen, die das Landwirtschaftsressort halten, haben bereits ein Gutachten für eine Reform des Tierschutzgesetzes erstellen lassen. "Jetzt muss man schauen, was daraus tatsächlich wird, was in der parlamentarischen Praxis umsetzbar ist", sagt Steffen Augsberg.

Wo können Forscher heute bereits auf Tierversuche verzichten und wo nicht?

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