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Nicht mehr genug Zeit - Tierwohl-Logo bleibt stecken

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Ein staatliches Tierwohl-Logo kommt in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr. Noch immer gibt es Differenzen zwischen den Koalitionspartnern und die Zeit geht aus.

Tierwohl-Logo
Ein Tierwohl-Logo war schon in der letzten Legislaturperiode geplant - die Pläne wurden damals nicht abgeschlossen.
Quelle: dpa

Auf ein staatliches Logo für Fleisch und Wurst aus besserer Tierhaltung müssen Supermarktkunden weiter warten. Das lange geplante Tierwohlkennzeichen kommt bis zur Bundestagswahl nicht mehr zustande, wie die Koalitionsfraktionen von Union und SPD vor der letzten regulären Parlamentswoche ab dem 21. Juni deutlich machten.

Pläne stecken seit 2019 fest

Das Kabinett hatte Gesetzespläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) für eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis bereits 2019 auf den Weg gebracht - seitdem steckten sie im Bundestag fest. Der Streit über mehr Tierwohl beim Einkauf wird jetzt zum Wahlkampfthema.

Nutztiere sollen künftig unter besseren Bedingungen gehalten werden. Eine Studie schlägt verschiedene Wege vor, wie etwa der Umbau von Ställen finanziert werden kann. Das wird zu höheren Fleischpreisen führen.

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Konkret geht es um Klarheit über bessere Tierhaltung, auch damit sich Kunden nicht mehr in erster Linie am Preis orientieren müssen. Verbraucherschützer fordern so etwas seit langem. Klöckners Pläne zielen auf ein Logo, das Anbieter freiwillig nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als die gesetzlichen Pflichten anzuzeigen.

Sie müssten sich dann aber an verbindliche Kriterien halten - nicht nur im Stall, sondern in der ganzen "Lebensspanne" der Tiere inklusive Transport und Schlachtung. Geplant ist das Logo in drei Stufen mit steigenden Anforderungen - für den geplanten Start mit Schweinen zum Beispiel mit mehr Platz im Stall, Beschäftigungsmaterial und Auslauf.

Zeit reicht nicht mehr aus

All das liegt seit Monaten auf Eis. Zeit für Klärungen und das Gesetzgebungsverfahren im Parlament bleibt nicht mehr.

"Das Tierwohlkennzeichen-Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen."
Gitta Connemann, Unionsfraktionsvize

Ohnehin gab es in der Sache einen Streitpunkt, auf den die SPD bis zuletzt pochte. Die vorliegenden Entwürfe seien "absolut ungenügend", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. Daher stimme die SPD nicht zu.

Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht.
Matthias Miersch

Bis heute fehlten aber Kriterien, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen würden. Arbeiten daran in einer Kommission um Ex-Ressortchef Jochen Borchert seien nicht finalisiert. Klöckner habe "ihre Hausaufgaben nicht gemacht" und die Kommission nicht ausreichend unterstützt.

Klöckner kontert SPD-Vorwürfe

Die Ministerin hielt der SPD Blockade vor und wies die Vorwürfe zurück. "Schade, wenn der SPD der Wahlkampf wichtiger ist als schnelle und merkbare Verbesserungen beim Tierwohl." Es sei bezeichnend, wenn die SPD als Grund nenne, man wolle ein verpflichtendes Kennzeichen, dann aber keinen entsprechenden Entwurf vorlege - eben weil es gegen Europarecht verstieße.

So lange es keinen europäischen Rechtsrahmen gebe, könne Deutschland national kein für alle verpflichtendes Logo einführen. Für eine EU-weite Kennzeichnung setzt sich Klöckner ein.

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