Donald Trump hat bereits die Wiedereinführung von Hinrichtungen auf US-Bundesebene durchgesetzt. Nun setzt er ein weiteres Zeichen, das seinem Nachfolger nicht gefallen dürfte.
Quelle: ap
Die US-Regierung unter Donald Trump will künftig neben dem Tod durch die Giftspritze auch andere Methoden der Hinrichtung wie Erschießungen, Gas oder den elektrischen Stuhl zulassen. Eine entsprechende Änderung der Vorschrift wurde im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht.
Ab 24. Dezember sollen Exekutionen nach allen Hinrichtungsmethoden durchgeführt werden können, die in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war. Der gewählte Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab.
Verhängt aber nicht vollstreckt
Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hatte es auf Bundesebene seit 2003 keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Der Rechtsstreit um die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte sich bis vor das Oberste Gericht in Washington gezogen, die Regierung setzte sich aber durch.
Die ersten drei Exekutionen waren daraufhin im Juli in einem Bundesgefängnis in Terre Haute im Staat Indiana per Giftspritze durchgeführt worden.
Kostspielige Rechtsstreitigkeiten
Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug. Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen.
Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen - und kostspieligen - Rechtsstreitigkeiten. 2020 wurden in den USA dem Verein Informationszentrum Todesstrafe zufolge bislang 15 Menschen hingerichtet, davon acht auf Bundesebene.