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Transparency International - Deutsche besorgt über Einfluss der Wirtschaft

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Lobbyskandale haben das Vertrauen vieler Deutscher in die Unabhängigkeit der Regierung erschüttert. Laut einer Umfrage sehen sie viel Einfluss von Unternehmen.

Korruption - Geldschein wird übergeben
Rund jeder Vierte in Deutschland sieht laut Transparency International wachsende Korruption.
Quelle: dpa

Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bezweifeln einer Umfrage zufolge die Unabhängigkeit der Regierung. In einer Erhebung für Transparency International gaben 61,6 Prozent der Teilnehmer in Deutschland an, ihrem Eindruck nach werde die Bundesregierung weitgehend durch einige große Interessengruppen gesteuert, die nur ihr eigenes Wohl im Blick haben.

Die Frage, ob Korruption in der Regierung ein Problem sei, bejahten demnach 34,3 Prozent. 38,5 Prozent urteilten, dass die Bundesregierung Korruption schlecht oder sehr schlecht bekämpfe.

Transparency: Lobbyregister nachbessern

"Nach diversen Lobbyskandalen wie Cum-Ex oder auch Wirecard ist das Vertrauen vieler Menschen in die Unabhängigkeit der Bundesregierung erschüttert", kommentierte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, die Daten des "Global Corruption Barometer 2021".

Dem muss die nächste Bundesregierung durch weitgehende Transparenz entgegentreten.
Hartmut Bäumer, Vorsitzender Transparency Deutschland

Unter anderem müsse das Lobbyregister "deutlich" nachgebessert werden.

Wir brauchen den legislativen und exekutiven Fußabdruck, damit jeder nachvollziehen kann, wer wann wie genau an der Entstehung von Gesetzen beteiligt ist.
Hartmut Bäumer, Vorsitzender Transparency Deutschland

Der nächste Bundestag solle außerdem das Amt eines unabhängigen Lobbybeauftragten schaffen, der Angaben im Lobbyregister und bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten überprüft.

Wirtschaft hat ramponiertes Image

In Deutschland insgesamt hat nach Auffassung von 26,4 Prozent der Befragten das Ausmaß an Korruption im vergangenen Jahr zugenommen. 55 Prozent meinen, es sei gleich geblieben; lediglich sechs Prozent sind der Ansicht, das Niveau sei gesunken.

Jahrelang ging es kaum voran – nun hat sich die Große Koalition auf ein Lobbyregister verständigt, das künftig für mehr Transparenz sorgen soll. Grund war wohl auch die Maskenaffäre in der Union.

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Während das Vertrauen etwa in Justiz und Polizei sehr groß ist, hat die Wirtschaft ein ramponiertes Image: 34 Prozent der Befragten denken, dass alle oder die meisten Führungskräfte der Wirtschaft in Korruption verwickelt sind. Deutlich mehr als die Hälfte (57,5 Prozent) sind überzeugt, dass Unternehmen Geld oder Beziehungen einsetzen, um öffentliche Aufträge zu erhalten.

Reformvorhaben für Unternehmen nicht umgesetzt

Auch hier müsse die nächste Bundesregierung tätig werden, forderte Bäumer. Bisher gebe es hierzulande keine strafrechtliche Haftung für Unternehmen, es könnten lediglich Einzelpersonen für Verstöße gegen das Strafrecht verurteilt werden. Ein Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag habe Schwarz-Rot nicht umgesetzt.

Bei vielen Menschen besteht der Eindruck, Unternehmen müssten nur groß und mächtig genug sein, um bei Vergehen keine Angst vor ernsthaften Konsequenzen haben zu müssen.
Hartmut Bäumer, Vorsitzender Transparency Deutschland

Für die repräsentative Umfrage "Global Corruption Barometer 2021" hatte das Meinungsforschungsunternehmen Kantar von Oktober bis Dezember 2020 telefonisch 40.600 Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten befragt, davon 4.801 in Deutschland.

Korruption unterschiedlich verteilt

Die Ergebnisse in den einzelnen Ländern gehen sehr weit auseinander: Während lediglich zwölf Prozent der Befragten in Dänemark und 16 Prozent in Finnland glauben, dass Korruption in ihrer Regierung ein großes Problem darstelle, sind es in Bulgarien 90 und in Kroatien 92 Prozent.

Im EU-Durchschnitt äußerten sich 62 Prozent der Umfrageteilnehmer entsprechend - eine "erschreckende" Zahl, urteilte Transparency International. Rund ein Drittel der EU-Bürger geht demnach davon aus, dass Korruption in ihrem Land zunimmt.

Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade jetzt, wo viele um ihre Existenz bangen, bereichern sich Politiker an der Corona-Krise. Sind das Einzelfälle oder gibt es ein strukturelles Problem?

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