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Hohe Energiepreise - Keine langfristige EU-Lösung in Sicht

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Im Umgang mit den hohen Energiepreisen gehen die Vorstellungen der EU-Staaten weit auseinander. Eine langfristige, gemeinsame Lösung ist zunächst offenbar nicht absehbar.

Die Energieminister der EU-Staaten haben bei einem Sondertreffen in Luxemburg über Maßnahmen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise beraten.

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Im Streit über den Umgang mit den dramatisch gestiegenen Energiepreisen in der EU verhärten sich die Fronten. Bei einem Sondertreffen der zuständigen Minister forderten am Dienstag mehrere südliche Länder umfassende Reformen auf EU-Ebene. Deutschland und andere nördliche Staaten lehnen ein Eingreifen in den Markt hingegen ab.

Der deutsche Staatssekretär Andreas Feicht sprach sich gegen vorschnelle Maßnahmen aus, die letztlich die Preise weiter hochtreiben könnten.
"Es ist ein besonders wichtiges Problem für Europa, mitten im wirtschaftlichen Aufschwung, für das man außergewöhnliche Lösungen finden muss", sagte hingegen die spanische Energie-Staatssekretärin Sara Aagesen Muñoz.

"Die Suche nach einer gemeinsamen Lösung kommt kaum vorwärts", sagt ZDF-Korrespondent Florian Neuhann zum Treffen der EU-Energieminister.

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Kosten für Strom und Gas spalten europäische Länder

Die Positionen der Staaten liegen auch deshalb weiter auseinander, weil sie unterschiedlich stark von den emporschnellenden Preisen betroffen sind. In Deutschland ist der Gaspreis beispielsweise viel weniger gestiegen als in Spanien. Das liegt unter anderem an den unterschiedlichen Energiemixen und daran, dass Deutschland langfristige Gas-Kaufverträge geschlossen.

Spanien hingegen kauft am Spot-Markt ein, wo die Preise mehr schwanken. Dem Vergleichsportal Verivox zufolge war der Strompreis in Deutschland im Oktober rund neun Prozent höher als im Vorjahresmonat, Gas war im Schnitt 28 Prozent teurer.

Die Preise für Energiekosten wie Strom, Gas und Benzin steigen immer weiter an. Das trifft vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Manche Familien geraten bereits jetzt finanziell an ihre Grenzen.

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Spanien und Frankreich drängen auf Reform

Länder wie Frankreich und Spanien wollen das System überarbeiten, wie die Preise auf dem Großhandelsmarkt für Strom entstehen. So erhoffen sie sich, dass der Strompreis weniger vom stark gestiegenen Gaspreis abhängig ist. Dann könnten Verbraucher auch die Vorteile eines nachhaltigen Energiemixes spüren, sagte Aagesen Muñoz.

Zurzeit wird der Großhandelspreis für Strom an den europäischen Märkten von der teuersten benötigten Energiequelle bestimmt - das ist momentan Gas. Sinkt die Nachfrage, wird der Preis wieder durch billige erneuerbare Energiequellen bestimmt. Der EU-Kommission zufolge schafft das einen Anreiz für Investitionen in saubere Energie.

Klimaschutz versus Energiemarkt

Dem gegenüber steht eine andere Gruppe, die auf marktwirtschaftliche Lösungen pocht. Deutschland und acht andere Länder sprachen sich am Montag gegen Reformen der Energiemärkte aus.

Die Kommission hat bereits zugesagt, den Strommarkt genauer unter die Lupe zu nehmen und Vorschläge für gemeinsame Gaseinkäufe und Lagerung zu untersuchen.

Unter anderem Polen und Ungarn machen zudem Maßnahmen des EU-Klimapakets wie den Handel mit Kohlenstoffdioxid (CO2) für den Preisanstieg mitverantwortlich. Im EU-Emissionshandelssystem müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zahlen.

Die Energiepreise steigen weiter - für Sprit, Heizöl, Gas und Strom müssen Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen.

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Rasche Ergebnisse nicht zu erwarten

Mehrere Länder - darunter Deutschland - betonen jedoch, dass die Klimamaßnahmen die Lösung für die hohen Energiepreise sind, und nicht deren Ursprung. Die Europäische Kommission will sich nun Spekulation am CO2-Markt genauer anschauen.

Das Thema dürfte auf dem nächsten Gipfel Mitte Dezember erneut die Staats- und Regierungschefs beschäftigen.

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