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Eigene Instanz geplant : Russland will Ukrainer vor Tribunal stellen

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Seit Anfang Juli ermittelt der Internationale Strafgerichtshof zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Nun kündigt Moskau an, ein eigenes Tribunal schaffen zu wollen.

Soldaten der ukrainischen Armee, die sich freiwillig ergeben haben, in Luhansk
Russland will die neue Instanz dafür nutzen, um über 200 ukrainische Soldaten anzuklagen. Das Bild zeigt Soldaten der ukrainischen Armee, die sich freiwillig in Luhansk ergeben haben.
Quelle: imago/SNA

Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal verurteilen. Da die Vereinten Nationen vom Westen dominiert würden, solle so ein Tribunal stattdessen unter der Führung einer Partnerorganisation Russlands stehen, sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, in einem Interview mit der staatlichen Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am heutigen Montag.

Bastrykin: 1.300 Strafverfahren eingeleitet

Seinen Angaben nach haben unter anderem Bolivien, der Iran und Syrien Interesse an einer Beteiligung bekundet. Der Internationale Strafgerichtshof hat Anfang des Monats Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.

Der Internationale Strafgerichtshof will Untersuchungen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Auch Vorfälle auf der Krim aus dem Jahr 2014 sollen überprüft werden.

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Wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass seien bereits mehr als 1.300 Strafverfahren gegen mehr als 400 Personen eingeleitet worden. In den Vorermittlungen seien gut 220 Personen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden überführt worden - Anklagepunkte, die nicht verjährten. Bastrykin berichtete:

92 Kommandeure und ihre Untergebenen wurden angeklagt, 96 weitere, darunter 51 ukrainische Offiziere, zur Fahndung ausgeschrieben.
Alexander Bastrykin, Chef des russischen Ermittlungskomitees
Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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Der ehemalige Studienfreund von Kremlchef Wladimir Putin berichtete zudem von Ermittlungen gegen Briten, US-Amerikaner, Kanadier, Niederländer und Georgier wegen Söldnertums. Ihnen wird vorgeworfen, auf Seiten der Ukraine in dem Krieg gekämpft zu haben. Zwei Briten und einen Marokkaner haben die mit den Russen verbündeten Separatisten in Donezk deswegen schon zum Tode verurteilt. Noch läuft das Berufungsverfahren. In Russland selbst gilt auf die Todesstrafe ein Moratorium.

Ein Gericht der separatistischen Volksrepublik Donezk verurteilt ausländische Soldaten der ukrainischen Armee zum Tod. Für Großbritannien ein "Scheinurteil ohne […] Legitimität".

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Russland hat den Einmarsch in der Ukraine im Februar unter anderem mit der Notwendigkeit des Schutzes der russischsprachigen Bevölkerung begründet. Als Kriegsziele hat der Kreml die "Befreiung" der Gebiete Donezk und Luhansk genannt, die vor dem Krieg nur zu einem geringen Teil von den Separatisten kontrolliert wurden.

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