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Kampf ums Kanzleramt - Premiere mit hohem Kuschelanteil

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Start in den Bundestagswahlkampf: Die drei, die ins Kanzleramt einziehen wollen, diskutierten heute erstmals gemeinsam über das Thema Europa. Fast schon ein bisschen kuschelig.

Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz
Triell der Kanzlerkandidaten: Heute begannen Laschet, Baerbock und Scholz (von links) im WDR, am 12. September sind sie live im Ersten und im ZDF.
Quelle: picture alliance / SvenSimon

Europa ist nicht unbedingt ein Gewinnerthema. Abstrakt, funktioniert irgendwie nicht so richtig, aber dagegen ist natürlich auch niemand. Mühselig. Dass Europapolitik aber keine Einheitssoße ist, hat die erste Diskussion der drei Kandidaten für das Kanzleramt beim Europaforum des WDR gezeigt. Unterschiede gibt es, aber nicht nur.

Einstimmigkeit in EU ein Auslaufmodell?

Es war das erste direkte Aufeinandertreffen der drei. Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) saßen im Studio, Armin Laschet (CDU) aus Aachen per Bildschirm zugeschaltet. Auch das etwas mühselig: Laschet blieb außen vor, was ihn sichtlich unzufrieden machte. Wenn auf sein Kopfschütteln oder Räuspern niemand reagierte, blieb nur das unfeine Reinrufen "Das stimmt nicht!".

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Sehr oft rufen musste Laschet aber nicht. Denn in vielen Dingen der Europapolitik sind sich die drei durchaus einig. Die USA seien der wichtigste Partner der EU. Sie wollen weg vom Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der EU, damit diese Peinlichkeiten nicht mehr passieren: Weil Ungarn gegen eine gemeinsame Nahost-Resolution zur Unterstützung Israels war, hat die EU geopolitisch kein Gewicht, um einen Friedensvertrag zu vermitteln. "Das kann nicht sein", sagt Scholz:

Wir sind kein guter Akteur in der Welt.
Olaf Scholz

Baerbock würde das Einstimmigkeitsprinzip komplett ad acta legen. Es sei "der Kerngedanke Europas", dass man seine nationalen Interessen dann auch nicht immer durchsetzen könne. Dafür würden die Grünen auch die Verträge zwischen den Staaten ändern wollen. Laschet würde das Prinzip nur bei Außen- und Sicherheitspolitik fallen lassen.

Geld für Verteidigung: Streit um Zwei-Prozent-Ziel

Konkreter wurde es beim Thema Geld. Egal, wer nach Angela Merkel ins Kanzleramt einzieht: Durch den immensen Corona-Schuldenberg muss sich jede neue Bundesregierung fragen, ob sie die Vereinbarung der Nato-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, noch einhalten kann. Die bisherige Koalition hat das Ziel auch noch nie erreicht, derzeit gibt sie 1,5 Prozent dafür aus.

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Manche in der SPD sind gegen das Einhalten des Zwei-Prozent-Ziels, Fraktionschef Rolf Mützenich zum Beispiel. Scholz findet dagegen, man müsse das Ganze "jedes Jahr sehr pragmatisch" sehen und sich bemühen, sich dem Ziel weiter anzunähern. Man dürfe aber "keine Illusionen wecken", sagte Scholz.

Das war ein kleiner Seitenhieb auf Laschet, der an dem Ziel nicht rütteln will. Für Baerbock wiederum ein Beleg dafür, dass das "eine absurde Debatte" sei, wenn sich sowieso niemand daran hält.

Es ist entweder das Handeln oder das Ziel falsch.
Annalena Baerbock

Wenn die USA forderten, dass Europa sich mehr selbst um seine Verteidigung kümmere, dann könne man das nicht nur an fixen Ausgaben festmachen. Sie schlug stattdessen ein gemeinsames Cyberabwehrzentrum mit den USA vor.

Für Laschet ein Bruch des Beschlusses der Nato-Staaten und ein Beleg, dass sich eine grüne Bundeskanzlerin nicht an die Vereinbarungen ihrer Vorgängerregierungen halten würde. Laschet:

Das wäre ein absoluter Alleingang. Da muss man nicht drumherum reden.
Armin Laschet

Rüstungsexporte nach Israel?

Bei anderen Themen ist man sich eigentlich einig, wollte sich aber gerne ein bisschen falsch verstehen. Staatsräson mit Israel heißt für alle drei, dass es auch weiterhin Rüstungsexporte nach Israel geben müsse. Wenn auch laut Baerbock nicht pauschal. Frieden in Nahost erreiche man nur, wenn man alle Kanäle nutze, um auf die palästinensische Hamas einzuwirken. Am besten über andere Staaten.

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Die Gaspipeline Nordstream 2 würden Scholz und Laschet fertig bauen. Baerbock vermutlich auch, verwies aber auf das Sicherheitsproblem der Ukraine, Polens, der baltischen Staaten. "Die Sicherheit zu gewährleisten", so Scholz, sei eine "permanente Aufgabe".

Bliebe noch der Klimaschutz und das große Thema Migration. Bei beiden Themen finden die Grünen es zu wenig, was die Koalitionsparteien da bislang vorgelegt haben. Scholz und Laschet finden, dass sie mit dem Ausstieg aus der Atom- und Kohleverstromung schon viel getan haben. "Dafür brauchen wir kein Bundesverfassungsgericht", sagte Laschet.

Auch beim Thema Flüchtlinge würden beide weiter darauf dringen, dass sich die anderen EU-Staaten mehr an der Aufnahme der Menschen beteiligen. Und wenn sie es weiter nicht tun? "Deswegen darf man nicht aufgeben", sagte Scholz.

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Ton im Studio sachlicher als woanders

Bei der Triell-Premiere war der Ton meistens sachlich, bei vielen Themen waren sich die drei näher, als sie es vielleicht wollten. Die Verschärfung des Tons an diesem Tag zwischen den Parteien sah man eher in den sozialen Medien als im Fernsehstudio. Welcher sich im Wahlkampf durchsetzt – offen.

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