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Laschet, Scholz und Baerbock - Das Wahlkampf-Triell im Faktencheck

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Im Triell gingen sich Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock teils hart an. Wie hielten es die Kanzlerkandidaten dabei mit der Wahrheit? Der Faktencheck zur Sendung.

Die "Financial Intelligence Unit" und der Umgang mit Hans-Georg Maaßen - zwei Themen des Triells. Waren alle Aussagen der Kandidaten korrekt? Ein Faktencheck.

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9 min
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Hat Olaf Scholz die Geldwäschebekämpfung schleifen lassen?

Zur Kritik an der Arbeit der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls, die unter anderem Geldwäsche bekämpfen soll, sagt Olaf Scholz:

Ich habe eine Behörde übernommen mit knapp 160 Mitarbeitern, die jetzt fast 500 hat, die demnächst 700 Mitarbeiter haben wird. (...) Das (Melde-)Aufkommen ist gestiegen von knapp 50.000 auf jetzt fast 150.000.
Olaf Scholz

Die FIU gehörte zunächst zum Bundeskriminalamt und kam 2017 noch unter Scholz' Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble zur Generalzolldirektion. Von Beginn an wurde die Arbeit der FIU kritisiert. Der Bundesrechnungshof etwa kritisierte in einem Bericht 2020, dass die Zugriffsrechte der FIU auf Daten für eine erfolgreiche Arbeit unzureichend seien.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück führt ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der FIU wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt. Hintergrund ist, dass die FIU Meldungen mit dem Verdacht auf Geldwäsche nicht rechtzeitig an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet habe. In diesem Zusammenhang gab es auch eine Durchsuchung im Finanzministerium.

Im Triell treffen die drei Kanzlerkandidat*innen aufeinander und diskutieren ihre Positionen zu wesentlichen Themen des Bundestagswahlkampfes. Im Video können Sie zu den Höhepunkten springen.

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96 min
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Bewertung: Scholz will glaubhaft machen, dass er die Arbeit der FIU gestärkt habe. Doch viele der von Scholz auf dem Papier neu geschaffenen Stellen im Finanzministerium und den nachgeordneten Behörden sind noch nicht besetzt.

Beim Zoll, zu dem auch die FIU gehört, sind es insgesamt gut 3.000 unbesetzte Stellen, etwa acht Prozent des gesamten Stellenplans. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor.

In einer Stellungnahme gegenüber dem ZDF erklärt das Bundesfinanzministerium:

"Die Zentralstelle (FIU) wurde personell massiv gestärkt, ist in dieser Legislaturperiode gewachsen und wächst weiter. Und die zusätzlichen Stellen sind auch mit Mitarbeitenden besetzt. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) verfügte in 2017 über 165 Beschäftigte und mit Stand 01.01.2021 über 469 Beschäftigte. Aktuell sind 540 Beschäftigte bei der FIU tätig. Die FIU hat aktuell 515 Planstellen."

Offenbar reicht das aber nicht. Neben den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gab es auch sonst Kritik an der FIU, dass sie viel zu lange für die Bearbeitung der Verdachtsfälle brauche. Die Abtrennung der FIU von den eigentlichen Ermittlungsbehörden, etwa dem Bundeskriminalamt, erweist sich da als erhebliches Problem.

Scholz versucht hier den falschen Eindruck zu erwecken, dass die FIU eine wachsende und erfolgreiche Spezialtruppe des Zolls sei.

ZDF-Hauptstadtstudioleiter Koll berichtet vom Antrag der Opposition zu einer Sondersitzung des Finanz-Ausschusses. Das sei eine „heikle Angelegenheit zu einem heiklen Zeitpunkt“.

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2 min
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Setzte Armin Laschet AfD und Linke gleich?

Annalena Baerbock warf Armin Laschet vor:

Warum setzen Sie dann die Linkspartei mit der AfD gleich? Das haben Sie im Deutschen Bundestag getan.
Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen

Bewertung: Bei seiner Rede am 7. September 2021 im Bundestag sagte Laschet zur Linken:

Ich sage Ihnen: Wir werden mit Ihnen nicht koalieren.
Armin Laschet, CDU

An die AfD gerichtet wählte Laschet eine andere Formulierung:

Ich sage der AfD: Mit Ihnen kooperieren wir nicht, verhandeln wir nicht und werden wir nie koalieren. Wir tun alles, dass Sie nicht mehr in deutschen Parlamenten vertreten sind.
Armin Laschet, CDU

Laschet hat mit der Linken also lediglich eine Koalition ausgeschlossen, sich von der AfD aber viel weitgehender distanziert. Baerbocks Aussage ist demnach nicht korrekt.

Debatte der Kanzlerkandidaten - Das TV-Triell: Wer punktet, wer nicht 

Runde zwei in den Triellen vor der Bundestagswahl in aufgeheizter Stimmung: Wenig Zeit bleibt, um aufzuholen oder Vorsprünge zu halten. Wie das Triell gelaufen ist, ein Überblick.

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3 min
von K. Hofmann, D. Rzepka

Schätzte das Wirtschaftsministerium den Strombedarf korrekt ein?

Als über einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien diskutiert wurde, stritten Armin Laschet und Olaf Scholz über die Frage des prognostizierten Strombedarfs im Jahr 2030.

Scholz warf Laschet vor, er habe gesagt, man brauche in Zukunft nicht mehr Strom. Laschet erwiderte:

Es war keine parteipolitische Frage, wieviel Strom gebraucht wird, sondern es gab eine Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums mit zwei Instituten, renommierten Instituten, dem Öko-Institut in Freiburg und Prognos, die eine bestimmte Menge benannt haben. (…) Wenn Sie der Wissenschaft vertrauen, müssen Sie auch Gutachten, die Wissenschaftler machen, akzeptieren.
Armin Laschet, CDU

Der erwartete Strombedarf ist deshalb eine brisante Zahl, weil sich an ihr auch die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien orientieren. Ein höherer Stromverbrauch würde bedeuten, dass auch die Erneuerbaren schneller als derzeit geplant ausgebaut werden müssten.

Bewertung: Richtig ist, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Juli 2021 die Prognose für den Bruttostromverbrauch von 580 auf 645 bis 665 Terrawattstunden angehoben hat. Diese Anhebung basierte auf der von Laschet angesprochenen Studie von Prognos mit Beteiligung des Öko-Instituts.

Gegenüber ZDFheute teilte das Öko-Institut jedoch mit, sie hätten auch schon in älteren Studien vermehrt darauf hingewiesen, dass der zu erwartende Strombedarf im Jahr 2030 höher liege als vom Bundeswirtschaftsministerium angenommen. Diese älteren Studien seien aber ignoriert worden. Die Anhebung sei also deutlich zu spät gekommen.

Hinzu kommt, dass auch der derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium angenommene Stromverbrauch im Jahr 2030 anderen Studien zufolge deutlich zu niedrig angesetzt ist. Eine Studie des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme etwa rechnet mit einem bis zu 40 Prozent höheren Strombedarf in 2030. Auch andere Studien schätzen den Strombedarf deutlich höher ein als das Wirtschaftsministerium.

Laschet suggeriert mit seiner Aussage, dass sich der erwartete Strombedarf stets an den Erkenntnissen der Wissenschaft orientiert habe, dem war aber in der Vergangenheit nicht immer so.

Armin Laschet

Laschet mit umstrittener These - Ist NRW wirklich Vorreiter beim Klimaschutz? 

Nordrhein-Westfalen sei eines der Länder, das am meisten tut gegen den Klimawandel, sagt Armin Laschet. Umweltaktivisten sehen das völlig anders. Was ist dran an der Behauptung?

von Oliver Klein und Jan Schneider

Ist NRW Vorbild beim sozialen Wohnungsbau?

Zum Sozialen Wohnungsbau sagt Armin Laschet:

[Wir brauchen] neue, bezahlbare Sozialwohnungen. Ich baue sie in meinem Land und sie müssen in ganz Deutschland so gebaut werden. Damit wir diese Ausgewogenheit und den sozialen Zusammenhalt – übrigens auch in den Vierteln – hinkriegen.
Armin Laschet, CDU

Bewertung: In Nordrhein-Westfalen hat es, wie in allen anderen Bundesländern auch, in den letzten Jahren geförderten Wohnungsbau gegeben. Nordrhein-Westfalen lag dabei aber im Bundesvergleich im Jahr 2018 an fünfter Stelle, im Jahr 2019 dann nur noch auf Platz sechs.

Während der Regierungszeit der CDU in Deutschland hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland von gut zwei Millionen Wohnungen im Jahr 2007 auf rund 1,1 Millionen im Jahr 2019 fast halbiert. Damit ist weder Nordrhein-Westfalen noch irgendein anderes Bundesland in der Lage, den Wegfall von Sozialwohnungen durch entsprechende Neubauten zu kompensieren.

Dass in Nordrhein-Westfalen Sozialwohnungen gebaut werden, ist zwar korrekt. Als Vorbild für den sozialen Wohnungsbau in ganz Deutschland kann Nordrhein-Westfalen aber nicht herhalten.

Werden Großkonzerne künftig gerecht besteuert?

Im Triell versuchte Olaf Scholz mit seiner Steuer-Politik zu punkten:

[Wir] haben gerade einen großen Erfolg errungen. Wir haben drei Jahre lang verhandelt darüber, dass wir eine weltweite Verständigung zustande bekommen über globale Mindestbesteuerung von Unternehmen. (…) Der Dumpingwettbewerb zwischen den Staaten, dass die Steuern immer geringer werden, [wird] ein Ende finden.
Olaf Scholz, SPD

Global agierende Konzerne lenken ihre Gewinne dorthin, wo die Steuern niedrig sind. So entgehen den Staaten, wo diese Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden, riesige Steuereinnahmen.

Beim Finanzminister-Gipfel im Juli in Venedig wurden die Eckpfeiler einer globalen Mindeststeuer beschlossen. Dafür lobt sich Scholz nun im Triell.

Steuer-Pläne von Scholz: Globale Mindeststeuer für Digitalkonzerne bringt Deutschland nur wenig

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2 min
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Bewertung: Es gibt Hinweise, dass der Effekt der globalen Mindeststeuer minimal ausfallen könnte. Im Auftrag des ZDF-Magazins "frontal" haben Steuerexperten des "Netzwerks Steuergerechtigkeit" nachgerechnet, wie sich die Steuerlast von zwei bedeutenden Digitalkonzernen durch die Scholz-Pläne in Deutschland verändern würden.

Netflix hat im letzten Jahr in Deutschland fast 140 Millionen Euro Gewinn gemacht – und darauf geschätzt 250.000 Euro Steuern gezahlt. Eine Steuerquote von nur 0,2 Prozent. Durch die Scholz-Pläne würde diese Quote laut "Netzwerk Steuergerechtigkeit" unmerklich auf 0,3 Prozent steigen.

Google zahlt hierzulande geschätzte 50 Millionen Euro Steuern, die Steuerquote liegt bei 3,6 Prozent. Mit der globalen Mindeststeuer würde die Quote auf 7,3 Prozent steigen. Beide Konzerne lägen weiterhin deutlich unter dem deutschen Durchschnittssteuersatz von 30 Prozent.

Auch mit der von Scholz gelobten Mindeststeuer werden globale Konzerne weiterhin deutlich weniger Steuern in Deutschland zahlen.

Anmerkung: Nach Veröffentlichung des Textes erreichte uns am 13.09.2021 eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zum Personalzuwachs bei der FIU. Wir haben den Text entsprechend ergänzt.

Deutscher Bundestag und ein Liniendiagramm zu historischen Umfragen
Grafiken

Stimmung in Deutschland - Bundestagswahl: Wie steht es in den Umfragen? 

Welche Partei liegt vorne? Wen wünschen sich die Deutschen ins Kanzleramt? Welche Themen sind am wichtigsten? Die Zahlen zur Bundestagswahl immer aktuell im Überblick.

von Robert Meyer
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