FBI inspiziert Florida-Anwesen :Wusste Biden von der Durchsuchung bei Trump?
10.08.2022 | 02:00
|
Am Montag hatte die amerikanische Bundespolizei den Wohnsitz von Ex-US-Präsident Donald Trump inspiziert. Es soll um zurückgehaltene Dokumente gehen. Was sagt sein Nachfolger dazu?
Will nichts von der Durchsuchung bei Trump gewusst haben: US-Präsident Biden (Archivbild)
Quelle: dpa
Das Weiße Haus hat sich erstmals zu den FBI-Durchsuchungen bei dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Der amtierende Präsident Joe Biden wurde laut seiner Sprecherin nicht im Vorfeld über die Visitation des Anwesens im US-Bundesstaat Florida durch die Bundespolizei informiert.
Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. [...] Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt.
Karine Jean-Pierre, Pressesprecherin Weißes Haus
Man habe über die Durchsuchung wie die Öffentlichkeit aus Berichten erfahren, hieß es am Dienstag. Das Justizministerium sei unabhängig und führe entsprechend Ermittlungen durch. "Es wäre nicht angemessen, wenn wir uns zu laufenden Ermittlungen äußern würden."
Donald Trump selbst schenkt den Worten seiner Nachfolger-Administration keinen Glauben. "Biden wusste alles darüber", schrieb er Dienstagabend auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk 'Truth Social' und wiederholte bekannte Vorwürfe gegenüber Biden.
Ex-Vize Pence stellt sich hinter Trump
Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich unterdessen hinter seinen Ex-Chef. Er teile die "tiefe Besorgnis von Millionen von Amerikanern über die beispiellose Durchsuchung des Wohnsitzes von Präsident Trump", schrieb er bei Twitter und zweifelte die Unabhängigkeit des Justizministeriums an.
Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden. "Generalstaatsanwalt Garland muss dem amerikanischen Volk umfassend Rechenschaft darüber ablegen, warum diese Maßnahme ergriffen wurde", schrieb er an Merrick Garland gerichtet, der dem Ministerium vorsteht.
Wer geht für die Republikaner als Präsidentschaftskandidat 2024 ins Rennen?
Trump hatte zuletzt seinen Ex-Stellvertreter verbal scharf attackiert, nachdem dieser schwere Vorwürfe gegenüber Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 20201 erhoben und sich distanziert hatte. Beiden wird Interesse auf eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 nachgesagt - ohne diese offiziell erklärt zu haben.
Ebenso werden dem ultrakonservativen Gouverneur Floridas Ambitionen aufs US-Präsidentschaftsamt nachgesagt. Mehr zu seiner Person:
Jung, smart und sehr konservativ: Floridas Gouverneur Ron DeSantis wird auch als "Trump Junior" bezeichnet. Wer ist der Mann, der seinem Namensgeber gefährlich werden könnte?
Alexandra Hawlin, Washington
Trump verliert im Streit um Steuerunterlagen
Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass der frühere US-Präsident im Rechtsstreit um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses erneut eine Niederlage kassiert hat. Ein Berufungsgericht entschied , dass Trump die Unterlagen herausgeben müsse.
Jeder Präsident tritt sein Amt in dem Wissen an, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt denselben Gesetzen unterliegt wie alle anderen Bürger.
Berufungsgericht im District of Columbia
"Dies ist ein Merkmal unserer demokratischen Republik, kein Fehler", heißt es in der Urteilsbegründung. Trump kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen - sie ist noch nicht rechtskräftig.
FBI sucht wohl Regierungsdokumente
Der Ex-Präsident wehrt sich seit Jahren gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen. Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden wies die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr an, die Unterlagen an den Ausschuss zu übergeben.
Am Montag hatte das FBI zudem Trumps Privatanwesen durchsucht. "So etwas hat es in der Geschichte der USA gegen einen Ex-Präsidenten so nie gegeben", erklärte ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.
ZDF-Korrespodent Elmar Theveßen zu den FBI-Durchsuchen bei Trump.09.08.2022 | 3:27 min
Hintergrund der Aktion war offenbar die Suche nach Regierungsdokumenten. Das Nationalarchiv vermutete 15 Kisten mit vertraulichen Material in Trumps Privatclub. Er hatte bereits mehrere Dokumente der Behörde übergeben.