Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger den ehemaligen US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. Damit könnte er unter großen Druck geraten.
Donald Trump hat die Aufforderung der US-Demokraten zurückgewiesen, im Impeachment-Prozess im Senat auszusagen. Nächste Woche soll das Verfahren beginnen.
Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin rief Trump am Donnerstag in einem Brief auf, kommende Woche auszusagen und sich auch einem "Kreuzverhör" zu stellen. Der frühere Präsident lehnte dies aber umgehend ab. Der Prozess gegen den 74-Jährigen wegen der Kapitol-Erstürmung beginnt am Dienstag.
Trump werde "keinesfalls aussagen"
Trumps Anwälte hätten in einer Stellungnahme trotz "überwältigender Beweislast" zahlreiche Vorwürfe zurückgewiesen. Deshalb sei eine persönliche Aussage nötig. "Da Sie die Vorwürfe zurückweisen, schreibe ich Ihnen, um sie einzuladen, entweder vor oder während des Impeachment-Prozesses unter Eid zu Ihrem Verhalten am 6. Januar 2021 auszusagen", schrieb Raskin.
- Was verliert Trump durch ein Impeachment?
Donald Trump könnte des Amtes enthoben werden. Doch verliert er dadurch auch automatisch die lukrativen Privilegien für Ex-Präsidenten? Der Prozess dahinter ist kompliziert.
Sollte der Ex-Präsident die Aussage verweigern, könne dies im Impeachment-Verfahren gegen ihn verwendet werden, warnte Raskin. In der Vergangenheit hätten selbst amtierende Präsidenten wie Gerald Ford und Bill Clinton in solchen Verfahren ausgesagt. "Es gibt also keinen Zweifel, dass Sie in diesem Vorgang aussagen können."
Trumps Anwälte erklärten daraufhin, die Forderung der Demokraten sei lediglich ein Versuch, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Das Verfahren gegen Trump sei "verfassungswidrig", erklärten Bruce Castor und David Schoen. Ein Vertrauter Trumps, Jason Miller, fügte US-Medien zufolge später hinzu, der Ex-Präsident werde keinesfalls aussagen.
Warum Trump die Aussage verhindern will
Für Trump könnte eine Aussage unter Eid riskant sein, zumal die Demokraten ihn wohl zu vielen Themen befragen würden. Sollte er dabei nachweislich die Unwahrheit sagen, könnte er strafrechtlich belangt werden. Trump dürfte daher alles daran setzen, eine Aussage zu vermeiden.
Im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen der Ukraine-Affäre war Trump nicht erschienen. Es endete mit einem Freispruch durch den damals republikanisch dominierten Senat.