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Missachtung des US-Kongresses - Trump-Vertrauter Bannon angeklagt

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Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon ist angeklagt worden. Es geht um die zweimalige Missachtung des US-Kongresses im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol.

Der Trump-Berater Steve Bannon an einem Gerichtsgebäude in Washington, D.C.
Der Trump-Vertraute Steve Bannon.

Donald Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon ist am Freitag wegen zweimaliger Missachtung des US-Kongresses angeklagt worden. Bannon hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zum Sturm auf das US-Kapitol ignoriert.

Das US-Justizministerium teilte mit, Bannon werde für die Missachtung der Vorladung angeklagt sowie für die Weigerung, Dokumente bereitzustellen. Es wurde erwartet, dass Bannon am Montagnachmittag vor Gericht erscheint.

Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol will Steve Bannon vor Gericht bringen. Der frühere Trump-Berater soll von den Angriffs-Plänen gewusst haben.

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Bannons Anwalt hüllt sich in Schweigen

Justizminister Merrick Garland sagte, die Anklage spiegele das "unerschütterliche Engagement" des Justizministeriums wieder, sicherzustellen, dass das Ministerium die Rechtsstaatlichkeit einhält. Bannons Anwalt reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Am Freitag hatte auch der Ex-Stabschef des früheren Präsidenten Trump, Mark Meadows, eine Vorladung des Untersuchungsausschusses missachtet. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar, der Demokrat Bennie Thompson, sagte, er werde in der kommenden Woche eine Anklage Meadows wegen Missachtung empfehlen.

Justizministerium entscheidet zuletzt

Sollte das Repräsentantenhaus für eine Anklage stimmen, könnte wie im Fall Bannons wieder das Justizministerium entscheiden, ob Anklage erhoben wird.

Zuvor hatte Trump seine juristischen Kämpfe gegen die Arbeit des Ausschusses intensiviert. Auf Antrag Trumps blockierte ein Berufungsgericht die Freigabe von Akten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington vorläufig.

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