Der frühere Sicherheitsberater Michael Flynn hatte eingeräumt, das FBI über Gespräche mit russischen Offiziellen nach Trumps Wahlsieg belogen zu haben. Der Rechtsstreit lief noch.
Trump hat seinen früheren nationalen Sicherheitsberater begnadigt. Flynn hatte zugegeben, das FBI im Zuge der Russland-Affäre belogen zu haben.
Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Donald Trump seinen früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Der in die Russland-Affäre verstrickte Ex-General hatte sich merhfach schuldig bekannt, die US-Bundespolizei FBI über seine Kontakte zum früheren russischen Botschafter in den USA belogen zu haben.
Trump verkündet "vollständige Begnadigung" von Michael Flynn
Trump verkündete die "vollständige Begnadigung" Flynns im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der abgewählte Präsident schrieb, es sei ihm "eine große Ehre", Flynns Begnadigung bekanntzugeben. "Glückwünsche an General Flynn und seine wunderbare Familie. Ich weiß, dass ihr jetzt ein wahrhaft fantastisches Thanksgiving haben werdet."
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Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden kritisierten Trumps Vorgehen umgehend scharf. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf dem Präsidenten vor, seine Befugnis zu Begnadigungen "missbraucht" zu haben und "Freunde und politische Verbündete" zu schützen, die für ihn gelogen hätten.
Demokraten wittern "Machtmissbrauch"
Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, sprach von "Machtmissbrauch" und einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit. Trump hatte bereits im Juli seinem im Zuge der Russland-Affäre zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilten langjährigen Berater Roger Stone die Haftstrafe erlassen.
Nach einem langwierigen Rechtsstreit lief das Verfahren gegen Flynn noch. Im Mai hatte das Justizministerium unter dem Trump-Loyalisten William Barr in einem höchst ungewöhnlichen Schritt gefordert, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Kritiker witterten politische Einflussnahme auf die Justiz. Der Fall hing seither bei den Gerichten fest.
Begnadigt Trump sich auch selbst?
Flynn hatte im Dezember 2016 - zwischen Trumps Wahlsieg und Amtsantritt - mit dem damaligen russischen Botschafter über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Im Februar 2017 trat er deswegen nach knapp vier Wochen im Amt als Sicherheitsberater zurück. Später zog der Ex-General das Schuldbekenntnis zurück.
Beobachter erwarten, dass der Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Vertraute wie seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort begnadigen könnte. US-Sender wie CNN berichten zudem, Trump erwäge sogar sich selbst zu begnadigen, da ihm nach dem Ende der Immunität mehrere Gerichtsverfahren drohen.
Russland-Affäre: Präsident nicht entlastet
In der Russland-Affäre geht es um die mutmaßliche russische Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau abgesprochen haben könnten.
Sonderermittler Robert Mueller fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber explizit nicht.
- Könnte Trump sich vor der Justiz schützen?
Es gibt Spekulationen, ob der abgewählte US-Präsident Donald Trump sich vor Ende seiner Amtszeit selbst eine umfassende Begnadigung ausstellen könnte.