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USA - Trump begnadigt Ex-Wahlkampfchef Manafort

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Innerhalb von zwei Tagen hat US-Präsident Trump fast 50 Menschen begnadigt oder ihre Strafe umgewandelt. Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte sich über einige Fälle "tief beunruhigt".

US-Präsident Donald Trump hebt seine Faust, nachdem er eine Rede gehalten hat. Trump hatte erst am Dienstag eine Reihe umstrittener Begnadigungen angekündigt.
US-Präsident Trump hatte umstrittene Begnadigungen bereits angekündigt.
Quelle: dpa (Archiv)

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump weitere loyale Weggefährten begnadigt. Unter ihnen ist der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater seines Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner. Trump begnadigte auch den einstigen Vorsitzenden seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, sowie seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone.

Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen. Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden.

US-Präsident Trump hat seinem Vertrauten Stone die Haftstrafe erlassen. Er war im Zusammenhang mit der Russland-Affäre verurteilt worden. Die US-Demokraten kritisieren die Aktion.

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Kushner: Strafe wegen Steuerhinterziehung

Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe bereits abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.

Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt.

Archiv: Weißes Haus

Papadopoulos und andere - Trump spricht 15 Begnadigungen aus 

Dass scheidende US-Präsidenten Begnadigungen aussprechen, hat Tradition. Trump fokussiert sich dabei auf die Russland-Affäre. Auch Ex-Wahlkampfberater Papadopoulos erhält Amnestie.

Umstrittene Begnadigungen

Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte sich zudem "tief beunruhigt" über die Begnadigungen von vier früheren Auftragnehmern der US-Regierung im Irak geäußert.

Die Männer, die für das Sicherheits- und Militärunternehmen Blackwater im Auftrag der US-Regierung im Irak waren, waren im Zusammenhang mit einem Massaker in Bagdad 2007 zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Bei dem Massaker kamen mehr als ein Dutzend Zivilisten ums Leben.

UN: Anspruch auf Gerechtigkeit

Die Männer seien für ihre Taten zu Strafen zwischen zwölf Jahren und lebenslanger Haft verurteilt worden, sagte die Menschenrechtsbüro-Sprecherin Marta Hurtado. Straflosigkeit führe dazu, dass andere in Zukunft zu ähnlichen Verbrechen ermutigt werden könnten.

Die Opfer von Menschenrechtsverbrechen hätten einen Anspruch auf Gerechtigkeit, dazu zähle, dass Täter Strafen erhielten, die in einem Verhältnis zu ihren Verbrechen stünden. Der Fall hatte international Aufsehen erregt und eine Debatte über private Sicherheitsdienste in Kriegsgebieten ausgelöst.

US-Präsident Donald Trump.

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Die US-Justiz geht möglichen Korruptionsversuchen im Zusammenhang mit Straferlassen nach. Medien berichten, Trump plane für sich selbst eine "vorsorgliche Begnadigung".

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