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Papadopoulos und andere - Trump spricht 15 Begnadigungen aus

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Dass scheidende US-Präsidenten Begnadigungen aussprechen, hat Tradition. Trump fokussiert sich dabei auf die Russland-Affäre. Auch Ex-Wahlkampfberater Papadopoulos erhält Amnestie.

Archiv: Weißes Haus
Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle.
Quelle: ap

US-Präsident Donald Trump hat 15 Personen begnadigt, unter ihnen sein Wahlkampfberater von 2016 George Papadopoulos. Dieser löste unabsichtlich die Russland-Ermittlungen aus. Zu den Begnadigten zählen außerdem die früheren republikanischen Abgeordneten Duncan Hunter und Chris Collins und vier frühere Auftragnehmer der Regierung, die im Zusammenhang mit einem Massaker in Bagdad 2007 zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Bei dem Massaker kamen mehr als ein Dutzend irakische Zivilisten ums Leben.

Weitere Amnestien erwartet

Zudem wandelte Trump die Strafen von fünf weiteren Personen um.Trump nutzt damit in den letzten Wochen seiner Amtszeit seine Macht, um ihm treu ergebene Anhänger und andere Menschen zu belohnen, von denen er glaubt, dass ihnen von einem Rechtssystem Unrecht angetan wurde, das er für voreingenommen ihm und seinen Verbündeten gegenüber hält.

Beobachter erwarten, dass Trump vor dem Amtsantritt von Wahlsieger Joe Biden am 20. Januar weitere Amnestien erlässt, darunter möglicherweise auch für Mitglieder seiner eigenen Familie.

Fälle aus Russland-Ermittlungen im Fokus

Mit der Begnadigung von Papadopoulos und dem niederländischen Anwalt Alex van der Zwaan zielte der scheidende Präsident erneut auf die Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, die zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen ein halbes Dutzend Trump-Vertraute führten. Trump versucht seither, die Ergebnisse der Ermittlungen zu untergraben. Mueller prüfte, wie Russland die Wahl 2016 beeinflusste und ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab.

Collins war das erste Mitglied des US-Kongresses, der Trumps Präsidentschaftskandidatur unterstützte. Er hatte gestanden, seinem Sohn und anderen Personen mit Insiderwissen geholfen zu haben, Verluste in Höhe von 800.000 Dollar an der Börse zu vermeiden. Dafür war er zu zwei Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Hunter, auch er ein früher Unterstützer Trumps, wurde zu einer Haftstrafe von elf Monaten verurteilt, nachdem er sich des Diebstahls von Wahlkampfgeldern schuldig bekannt hatte. Das Geld gab er für private Ausflüge und die Geburtstagsfeier seiner Tochter aus.

Trump-Sprecherin: Wünsche aus dem Kongress

Trumps Pressesprecherin Kayleigh McEnany sagte, die Begnadigungen von Collins und Hunter seien nach "Bitten vieler Mitglieder des Kongresses" erfolgt. Der demokratische Leiter des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, kritisierte den Schritt und sprach von Machtmissbrauch. Trump nutze das Instrument der Begnadigung, um seine Freunde und politische Verbündete zu belohnen und die zu schützen, "die lügen, um ihn zu decken".

Bereits im November begnadigte Trump den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Dieser hatte eingeräumt, die Bundespolizei FBI über Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, in der Zeit zwischen Trumps Wahlsieg und dessen Amtsantritt belogen zu haben.

Donald Trump hat seinen früheren nationalen Sicherheitsberater begnadigt. Flynn hatte zugegeben, das FBI im Zuge der Russland-Affäre belogen zu haben.

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