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US-Justiz wittert Intrige - Schmiergeld gegen Präsidenten-Begnadigung?

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Die US-Justiz geht möglichen Korruptionsversuchen im Zusammenhang mit Straferlassen nach. Medien berichten, Trump plane für sich selbst eine "vorsorgliche Begnadigung".

US-Präsident Donald Trump.
Will sich US-Präsident Donald Trump womöglich sogar selbst begnadigen?
Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa

Droht US-Präsident Donald Trump und Mitarbeitern seiner Regierung wenige Wochen vor dem Ende seiner Amstzeit ein neuer Justizskandal? Wie nun bekannt wurde, untersucht die US-Justiz Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit möglichen Begnadigungen durch den Präsidenten. Zuerst hatte CNN über die Ermittlungen berichtet.

Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus dem 20-seitigen Gerichtsdokument, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington veröffentlichte, nicht hervor. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt. Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben.

US-Justiz ist möglicher Korruption auf der Spur

In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügt Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte Kommunikation eines Anwalts mit dessen Mandanten fallen.

Der US-Präsident hat nach der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf Bundesebene zu erlassen. Trump hat erst kürzlich seinen ehemaligen Sicherheitsberater Flynn begnadigt. Bis zum 20. Januar, dem letzten Tag seiner Amtszeit, könnte er noch mehrere Begnadigungen aussprechen.

US-Präsident Donald Trump.

Begnadigung zum eigenen Nutzen -
Könnte Trump sich vor der Justiz schützen?
 

Es gibt Spekulationen, ob der abgewählte US-Präsident Donald Trump sich vor Ende seiner Amtszeit selbst eine umfassende Begnadigung ausstellen könnte.

NY Times: Trump plant Selbst-Begnadigung

Es gibt unter seinen Verbündeten noch einige Verurteilte, die auf sein Einschreiten hoffen dürften. Dazu gehören seine Berater aus dem Wahlkampf 2016, Rick Gates und George Papadopoulos, die wie Flynn in Zusammenhang mit Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren.

Die "New York Times" berichtete, Trump habe mit Beratern auch über "vorsorgliche Begnadigungen" seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner gesprochen. US-Medien berichteten auch, dass Trump zudem mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani über dessen Begnadigung gesprochen habe.

Trump hat Angst vor Vergeltung

Trump habe seinen Beratern gegenüber die Sorge geäußert, dass das Justizministerium unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden "Vergeltung" üben könnte. Biden hatte erst kürzlich gesagt, er werde anders als Trump nicht das Justizministerium dazu nutzen, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen.

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