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Bolton: Trump bat China um Wahlhilfe

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Enthüllungsbuch - Bolton: Trump bat China um Wahlhilfe

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Behinderung der Justiz, erbetene Wahlhilfe von China, politische Unwissenheit: Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump.

John Bolton (August 2019)
Trumps Ex-Berater John Bolton erhebt in seinem Buch schwere Vorwürfe.
Quelle: imago/Agencia EFE

Außenpolitik nach Bauchgefühl, gefährliches Unwissen und ein unbändiger Wunsch nach einer zweiten Amtszeit - so beschreibt der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton den Regierungsstil von US-Präsident Donald Trump. Zudem wirft er dem Präsidenten in seinem Enthüllungsbuch vor, seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt und sein Amt wiederholt dafür missbraucht zu haben, wie US-Medien berichteten.

Die US-Regierung versucht, die Veröffentlichung zu verhindern mit der Begründung, das Buch enthalte vertrauliche Informationen und könne die nationale Sicherheit gefährden.

Bolton: Amtsenthebung mehrfach gerechtfertigt

Bolton erklärt der "New York Times" zufolge, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen wäre. Er habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von "Diktatoren" unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei, schreibt Bolton der Zeitung zufolge.

Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten.
John Bolton in "The Room Where It Happened"

Er habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gerichtet, hieß es weiter.

US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz beim Nato-Gipfel in Brüssel, sein damaliger Sicherheitsberater John Bolton schaut ihm über die Schulter. Trump will ein Enthüllungsbuch von Bolton verhindern

Klage gegen Veröffentlichung -
Trumps Sorge um John Boltons Enthüllungsbuch
 

Die Trump-Regierung versucht, die Buch-Veröffentlichung des gefeuerten Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton juristisch zu verhindern. Es berichtet von Chaos im Weißen Haus.

Bolton: Trump bat China um Wahlhilfe

Brisant sind die Vorwürfe, Trump habe Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping um Hilfe bei der Wiederwahl gebeten. Im Juni 2019, am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka, habe der US-Präsident bei Verhandlungen um ein Handelsabkommen das Gespräch mehrfach auf die Präsidentschaftswahlen gelenkt, schreibt Bolton laut "Washington Post".  

Trump habe Chinas "wirtschaftliche Fähigkeit" erwähnt, Einfluss auf den US-Wahlkampf zu nehmen, und an Xi appelliert, sicherzustellen, dass er gewinne. Trump habe klargemacht, dass es ihm darum gehe, ein Ergebnis zu erzielen, das es ihm erlauben würde, bei der US-Wahl im November in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten zu siegen, schrieb Bolton demnach. Chinas Versprechen, mehr landwirtschaftliche Produkte zu kaufen, seien ein wichtiger Teil des Abkommens gewesen.

Politische Unwissenheit des Präsidenten

"Es ist wirklich schwierig, irgendeine signifikante Entscheidung Trumps während meiner Zeit im Weißen Haus zu identifizieren, die nicht von Überlegungen zu seiner Wiederwahl getrieben war", schrieb Bolton in einem vorab vom "Wall Street Journal" veröffentlichten Kapitel.

Bolton, der als Sicherheitsberater eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet hatte, warf Trump auch vor, seine Außenpolitik häufig auf Bauchgefühl und Unwissenheit zu basieren. So habe der Präsident zum Beispiel nicht gewusst, dass Großbritannien eine Atommacht ist und ein Mal auch gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre.

Trump hat Nato-Austritt erwogen

Bolton erklärte zudem, es sei klar gewesen, dass Trumps persönliche Diplomatie mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nie zu einem befriedigenden Ergebnis führen würde. Zudem soll Trump einen Nato-Austritt sehr ernsthaft erwogen haben.

Flaggen der USA und China

Friedensgutachten -
"Letzte Chance für Europa"
 

Unsere Friedensordnung ändert sich. Die USA lassen Lücken, in die China und Russland selbstbewusst stoßen. Europa sollte dabei nicht länger zuschauen, sagen die Friedensforscher.

von Katharina Sperber

US-Regierung: Bolton-Buch gefährdet nationale Sicherheit

Die US-Regierung hatte am Dienstag eine Klage gegen die Veröffentlichung des Buchs eingereicht. Bolton verbreite geheime Informationen und gefährde damit auch die nationale Sicherheit, hieß es zur Begründung. Der Verlag Simon & Schuster kritisierte die Klage scharf und sprach von Bemühungen, unliebsame Informationen zu unterdrücken.

Tags darauf versuchte das Weiße Haus bei einem Bundesrichter eine einstweilige Verfügung gegen das Buch zu erwirken, um die Verbreitung der Vorwürfe zu verhindern.

Trump hatte Bolton im September wegen Meinungsverschiedenheiten zu Iran, Nordkorea und anderen Themen geschasst. Bolton sagte, er habe gekündigt, der Präsident hingegen will ihn rausgeschmissen haben. Boltons Enthüllungsbuch "The Room Where It Happened" soll am 23. Juni erscheinen.

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