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Post zweifelt an Zustellung von Stimmzetteln

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Streit um US-Briefwahl - Post zweifelt an Zustellung von Stimmzetteln

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Der Streit um die Briefwahl in den USA geht weiter: Die Post kann nicht garantieren, dass Unterlagen pünktlich zugestellt werden. Derweil stichelt Biden gegen Briefwähler Trump.

Eine Post-Filiale in Washington D.C.
Die US-Post steckt in der Krise - jetzt muss sie die Briefwahl stemmen.
Quelle: Reuters

Knapp drei Monate vor der US-Präsidentenwahl rückt die Rolle der Post bei der Abstimmung in Corona-Zeiten immer stärker in den Mittelpunkt. Die US-Post warnte in am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Briefen die Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass per Briefwahl abgegebene Stimmzettel rechtzeitig zugestellt würden, um gezählt zu werden.

Zugleich wurden interne Unterlagen bekannt, laut denen die Post gerade zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor offen davon gesprochen, der Post die Mittel vorzuenthalten, die sie haben wolle, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern.

Trump ist gegen Briefwahlen – weil sie seine Wiederwahl gefährden könnten.

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Trump warnt vor Fälschungsrisiko bei Briefwahl - ohne Belege

Trump erklärt stets ohne nähere Belege, das Fälschungsrisiko bei einer Briefwahl sei sehr hoch. Demokraten sehen darin einen Versuch des Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Sein Vorgänger, der Demokrat Barack Obama, warf Trump in einer seltenen direkten Attacke vor, er wolle der Post "die Kniescheiben zertrümmern".

Der demokratische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut, William Tong, griff zu noch schärferen Worten. "Ich denke, es ist klar, dass der Präsident absichtlich versucht, der Post das Geld zu entziehen und uns am Wählen zu hindern", sagte Tong dem Nachrichtensender CNN.

Der Präsident versucht ganz klar, diese Wahl zu sabotieren.

Trump sagte am Donnerstag, er wolle, dass die Amerikaner an der Wahl am 3. November teilnehmen, aber "das bedeutet, dass sie zu einem Wahllokal gehen müssten, wie sie es immer getan haben, und abstimmen". Das stelle trotz der Coronavirus-Pandemie keine Gefahr dar. Die meisten US-Bundesstaaten rechnen wegen der Pandemie mit deutlich mehr Briefwählern.

Defizite und Verzögerungen bei der Post

Viele Staaten haben es einfacher gemacht, die Wahl per Post zu beantragen. Manche schicken sogar proaktiv Wahlunterlagen an die Bürger. Damit ist plötzlich ein bislang eher strauchelndes Unternehmen in den Mittelpunkt des Wahljahres gerückt: Die amerikanische Post (USPS). Das Unternehmen wird von einem republikanischen Großspender geleitet und kämpft bereits mit Defiziten und Verzögerungen bei den Auslieferungen.

Bei der Präsidentschaftswahl in den USA muss die Post die Briefwahl abwickeln. Doch dazu will Präsident Trump dem Unternehmen wohl nötige Mittel vorenthalten.

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Doch ohne eine rechtzeitige Zustellung der Briefwahlunterlagen - die Fristen unterscheiden sich je nach Bundesstaat - könnten schlimmstenfalls Hunderttausende oder noch mehr Stimmzettel unausgezählt bleiben.

Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Bundesstaaten wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglichen. Weil im November mehr Wahlzettel per Post eingehen dürften, könnte sich die Bekanntgabe des Wahlergebnisses in diesem Jahr nach Ansicht vieler Beobachter deutlich verzögern, was Vorwürfen eines Wahlbetrugs zusätzlichen Rückenwind verschaffen könnte.

Biden stichelt gegen Trump

Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden betonte am Freitag, die Stimmabgabe per Briefwahl sei "sicher", schrieb Biden bei Twitter.

Wie sicher die Methode sei, zeige sich daran, dass Trump selbst gerade im Bundesstaat Florida beantragt habe, per Briefwahl abzustimmen, schrieb Biden.

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