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Trump erlässt Sanktionsgesetz gegen China

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Wegen Honkong-Politik - Trump erlässt Sanktionsgesetz gegen China

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US-Präsident Trump verschärft die Gangart gegen China weiter. Wegen der Lage in Hongkong unterzeichnet er ein Sanktionsgesetz gegen die Volksrepublik.

In dem neuen "Sicherheitsgesetz" von China sehen die USA eine klare Verletzung von Hongkongs Freiheit und Autonomie. Präsident Trump hat jetzt ein Sanktionsgesetz unterzeichnet.

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Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Die Regierung in Peking kündigt indes Sanktionen gegen US-amerikanische Einzelpersonen und Unternehmen an, so das chinesische Außenministerium.

Das Gesetz zielt auf Polizeieinheiten, die hart gegen Demonstranten in der Sonderverwaltungszone vorgegangen sind. Es nimmt Funktionäre der kommunistischen Partei Chinas ins Visier, die für die Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes verantwortlich sind.

Sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete hatten Trump zuletzt zu einer schärferen Reaktion auf das umstrittene neue Gesetz Chinas gedrängt. Repräsentantenhaus und Senat hatten das neue Hongkong-Autonomiegesetz ohne Gegenstimmen verabschiedet.

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Das Regelwerk aus Peking richtet sich gegen Aktivitäten, die von der Regierung als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen.

Das US-Gesetz sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von Betroffenen in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann.

Sanktionen gegen kooperierende Banken

Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen beispielsweise untersagt werden, Kredite an betroffene Banken zu vergeben.

Trump erklärte zudem, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident.

Streichung der Vorteile für Hongkong

Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß.

Die Spannungen zwischen China und den USA verschärfen sich im Hongkong-Konflikt weiter. ZDF-Korrespondent Ulf Röller nimmt Stellung zu den amerikanischen Sanktionen.

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Die neuen US-Maßnahmen dürften die Spannungen zwischen den USA und China weiter verschärfen. Laut chinesischem Außenministerium lehnt China die jüngste Aktion des US-Präsidenten entschieden ab und fordert Washington auf, sich nicht mehr in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen

Trump attackiert seinen Rivalen Biden

Trump fuhr während seiner Ansprache zahlreiche Attacken gegen seinen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November, Joe Biden. Er warf dem früheren Vizepräsidenten unter anderem eine zu nachgiebige Haltung gegenüber China vor.

Trump machte China derweil erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Der US-Präsident sagte auf eine entsprechende Frage, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.

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