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Oberstes US-Gericht - "Dreamer"-Schutz bleibt bestehen

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Niederlage für Trump im Wahlkampf: Das Oberste Gericht erhält den Abschiebeschutz für Personen, die als Kinder in die USA kamen. Die "Dreamer" dürfen bleiben - vorerst.

Donald Trump am 17.06.2020 in Washington
Donald Trump hat eine juristische Niederlage erlitten - die sogennanten "Dreamer" dürfen vorerst nicht abgeschoben werden.
Quelle: AP

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump, ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten zu beenden, vorerst zunichte gemacht. Die dahingehende Entscheidung des Heimatministeriums sei "willkürlich und launenhaft" gewesen, erklärte eine Mehrheit der neun Richter am Supreme Court. Zuvor hatten bereits Bundesgerichte die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung blockiert.

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von Elmar Theveßen, Washington

Das vom damaligen Präsidenten Barack Obama begonnene Programm (Daca) schützt junge Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Migranten, die seither legal in den USA bleiben dürfen, aber keine US-Bürger werden können, werden häufig als Dreamer ("Träumer") bezeichnet.

Die Richter urteilten heute aber nicht über die Zulässigkeit des Programms an sich, sondern über die ihrer Ansicht nach in der Form mangelhafte Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung. Um für die Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen, müssten sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf eine Lösung verständigen - was knapp fünf Monate vor der Wahl wenig wahrscheinlich erscheint.

Trump kritisiert Gericht

Das Programm bekommt Zustimmung von beiden Parteien. Allerdings haben die Republikaner bislang darauf bestanden, eine Abstimmung darüber mit weiteren Einwanderungsgesetzen zu verbinden, die die Demokraten vehement ablehnen. Präsident Trump reagierte verärgert auf das Urteil. Dieses sei ein weiterer Fall einer Reihe "schrecklicher und politisch aufgeladener Entscheidungen" des Gerichts, schrieb er auf Twitter.

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Kurz darauf stellte er die Frage: "Haben Sie den Eindruck, dass der Supreme Court mich nicht mag?"

Obama begrüßt "Dreamer"-Urteil

Einer der konservativen Richter, Clarence Thomas, kritisierte das Urteil der Mehrheit seiner Kollegen ebenfalls. Diese hätten eine "politisch kontroverse, aber juristisch korrekte Entscheidung" vermieden, schrieb er. Das Problem müsse politisch gelöst werden.

Ex-Präsident Obama begrüßte das Urteil. "Wir sehen vielleicht anders aus und kommen von überall her, aber es sind unsere gemeinsamen Werte, die uns zu Amerikanern machen", schrieb der Demokrat auf Twitter. Nach der US-Wahl im November solle ein mehrheitlich demokratischer Kongress eine permanente Lösung schaffen, forderte er.

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