US-Justizminister Merrick Garland hat die Razzia in der Villa von Ex-Präsident Donald Trump in Florida nach eigenen Angaben "persönlich genehmigt". Das sagte er vor Journalisten.
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US-Justizminister Merrick Garland hat die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu beantragen, persönlich gebilligt. Das sagte Garland am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington.
Garland fügte hinzu: "Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt."
Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht.
Nach der Hausdurchsuchung bei Donald Trump spricht der Ex-Präsident von einer „Hexenjagd“ und sieht sich als Opfer. Trump vermutet einen Maulwurf in seinem Umfeld. "Für Trump kann es nun sehr gefährlich werden", so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.
Bericht: FBI suchte bei Trump auch nach Dokumenten über Atomwaffen
Bei der Durchsuchung des Anwesens soll die Bundespolizei FBI einem Medienbericht zufolge auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht haben. Die "Washington Post" berichtete in der Nacht zu Freitag, die nicht näher bezeichneten Quellen der Zeitung hätten weder gesagt, um welche Informationen es sich konkret gehandelt habe, noch ob diese Informationen die USA oder andere Staaten betroffen hätten.
"Wenn Donald Trump tatsächlich streng geheime Nukleardokumente nach Mar-a-Lago mitnahm, wäre das eine dramatische Gefährdung der Nationalen Sicherheit der USA und ein eklatanter Bruch seines Amtseids, 'die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu beschützen und zu verteidigen'", schätzte ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen ein.
Druck auf Garland war seitdem gewachsen
Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland war seitdem gewachsen, Stellung zu beziehen. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen. Er und andere Republikaner haben die Durchsuchung kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren.
Garland sagte am Donnerstag, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern.
Garland: "Gleichmäßige Anwendung des Gesetzes"
Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für etwaige beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen.
Garland unterstrich: "Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung." Hintergrund der Durchsuchung war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit.
Trump-Einspruch wäre Hinweis, "dass er was zu verbergen hat"
Quelle: ZDF
"Das Statement von Justizminister Garland war eine klare Rechtfertigung der Durchsuchungsaktion am Montag auf rechtlicher Basis", schätzte ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen Garlands Pressekonferenz ein.
Noch sei unklar, so Theveßen, wann die richterliche Entscheidung komme.
US-Medien: Weiterer Austausch zwischen Ermittlern und Anwälten
Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente.
Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein.
Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben.
Wachsende Sorge vor Gewalt
Nach der Razzia waren Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden teils heftig kritisiert worden. Es wuchs auch die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. sagte FBI-Direktor Christopher Wray sagte:
Ein bewaffneter Mann versuchte am Donnerstag, in eine Außenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio einzudringen. Als die Polizei ihn zur Rede stellte, sei er geflohen, teilte das FBI mit. Zu den Motiven des Mannes war zunächst aber nichts bekannt.
- Wusste Biden von der Durchsuchung bei Trump?
Am Montag hatte die amerikanische Bundespolizei den Wohnsitz von Ex-US-Präsident Donald Trump inspiziert. Es soll um zurückgehaltene Dokumente gehen. Was sagt sein Nachfolger dazu?
