Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat möglicherweise das Anti-Spionage-Gesetz der USA verletzt. Auf einem seiner Anwesen wurden mehrere streng geheime Dokumente entdeckt.
Man muss schon zweimal hinschauen, um das Ausmaß des Verdachts zu erfassen. Aber der richterliche Beschluss zur Durchsuchung von Donald Trumps Haus am Montag basiert - unter anderem - auf dem amerikanischen Spionagegesetz. Allein für die Mitnahme und unsachgemäße Aufbewahrung von streng geheimen Dokumenten drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Wer solche Dokumente weitergibt, muss mit lebenslänglicher Haft oder gar der Todesstrafe rechnen. Allein politisch, aber auch rechtlich, müsste das eigentlich das Ende von Trumps Karriere sein.
Wie sorglos der Ex-Präsident mit Fragen der Nationalen Sicherheit umging, ist längst bekannt. Einst plauderte er in seinem Golfclub in Florida mit dem damaligen japanischen Premier Shinzo Abe im Beisein anderer Gäste über sensible Angelegenheiten. Mehrfach drangen auch chinesische Staatsbürger in das Anwesen ein. Gravierende Sicherheitsmängel, wegen derer Amerikas Staatsgeheimnisse in Mar-a-Lago also nicht sicher sein konnten.
Ordner mit Infos über Nuklearwaffen
Tatsächlich fand das FBI am Montag, das geht aus der jetzt veröffentlichten Inventarliste hervor, unter anderem elf Ordner mit Geheimhaltungsstufen. Drei Dokumentensätze waren streng geheim, ein weiterer sogar so geheim, dass nur ganz wenige Personen den Inhalt kennen dürfen. Im Nachhinein ist klar, warum Justizminister Merrick Garland die Durchsuchung höchstpersönlich abgenickt hat und dann am Donnerstag auch die Veröffentlichung des richterlichen Beschlusses beantragt hatte.
Dabei wies er auch jeden Vorwurf von politischen Motiven zurück: "Die Treue zur Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament des Justizministeriums und der Demokratie. Das Recht zu verteidigen, bedeutet, es auf jeden gleichermaßen anzuwenden, furchtlos und ohne Ansehen der Person."
In der Nacht zu Freitag sickerte dann aus Ermittlerkreisen heraus, wie sensibel die gesuchten Dokumente wohl sind. Details über Nuklearwaffen der USA oder anderer Staaten, Abhörprotokolle, Informationen über den französischen Präsidenten. Die Aufregung ist groß, auch wenn Durchsuchungsbeschluss und Auflistung der beschlagnahmten 20 Kartons keine weiteren Details enthalten, eben weil die Unterlagen so streng geheim sind.
Kommt Trump davon - trotz schwerer Vorwürfe?
Das könnte Trump bei seinen Anhängern helfen. Denn ohne konkrete Inhalte, ohne solche Beweise, kann er seiner Basis einreden, alles sei am Ende doch harmloser als dargestellt. Viele werden es ihm glauben, weil ihm führende Republikaner Schützenhilfe geben, um aus der vermeintlichen politischen Verfolgung ihres Ex-Präsidenten für die Kongresswahlen im November Kapital zu schlagen. Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik forderte schon "Antworten für das amerikanische Volk zu Joe Bidens Missbrauch von Justizministerium und FBI als Waffen gegen Bidens politischen Gegner."
Der frühere US-Präsident Trump musste in New York unter Eid Aussagen, ihm und seinem Unternehmen werden windige Geschäftspraktiken vorgeworfen. Stundenlang dauert die Befragung – Trump verweigerte die Aussage.
Dabei waren doch hochsensible Staatsgeheimnisse in Mar-a-Lago bis letzten Montag so gut wie ungeschützt. Auch mögliche Strafverfahren könnte Donald Trump mit juristischen Winkelzügen sabotieren. In einem Statement verkündete er am Freitag, alle Dokumente seien ja von ihm persönlich deklassifiziert worden, sein Wort als Präsident reiche aus, um die Geheimhaltung aufzuheben. Aber das stimmt natürlich nicht. Für die Deklassifizierung von Staatsgeheimnissen gibt es einen formalen Prozess, kein Abrakadabra.
Die Vorwürfe wiegen schwer, Spionage, Justizbehinderung, Dokumentendiebstahl. Und doch könnte Trump am Ende wieder einmal davonkommen.
