Twitter und andere Netzwerke sollen stärker juristisch kontrolliert werden. US-Präsident Trump unterzeichnete dazu ein Dekret. Anlass ist ein Streit Trumps mit Twitter.
US-Präsident Donald Trump will die Haftungsregeln für soziale Medien verschärfen. Die vom Kurznachrichtendienst Twitter an zwei seiner eigenen Botschaften angefügten Hinweise seien "redaktionelle Entscheidungen", die auf eine politische Aktion hinausliefen, sagte Trump am Donnerstag.
Deshalb sollten Unternehmen wie Twitter nicht mehr vor Klagen gegen auf ihren Webseiten veröffentlichten Botschaften geschützt werden. "Wir haben es satt", sagte Trump.
Trump: "Twitter unterdrückt freie Rede"
Der Präsident ist erbost, weil Twitter am Dienstag erstmals zwei seiner Kurznachrichten mit Hinweisen zum Inhalt versehen hat. Trump hatte getwittert, Briefwahl sei "umfangreicher Betrug". Dabei würden Briefkästen ausgeraubt, Stimmzettel gefälscht oder manipuliert. Quellen oder Belege für diese Aussagen führte er nicht an.
Twitter erklärte, diese Tweets des Präsidenten enthielten "potenziell irreführende Informationen über Wahlprozesse". Daher seien sie gekennzeichnet und um zusätzlichen Kontext zu Briefwahlen ergänzt worden. Trump lamentierte, Twitter unterdrücke die freie Rede und mische sich in die Präsidentenwahl ein.
Trump kann Twitter nicht einseitig regulieren
Republikaner hätten das Gefühl, dass konservative Stimmen in sozialen Medien zum Schweigen gebracht würden. Er drohte sogar, Twitter zu schließen. Der Präsident kann Social-Media-Unternehmen allerdings nicht einseitig regulieren oder dicht machen. In einen solchen Schritt müsste wohl auch der Kongress einbezogen werden.
Der demokratische Senator Ron Wyden sagte, Trumps Vorhaben sei schlicht illegal. Dem Präsidenten gehe es nur darum, ungefiltert Lügen herausposaunen zu können. Rechtsprofessor Jack Balkin von der Yale-Universität sagte, rechtlich könne der Präsident nicht viel ausrichten, aber darum gehe es auch nicht.
Bisher werden Twitter, Facebook und andere soziale Medien als Plattformen behandelt und nicht als Verlage, die für ihre Inhalte verklagt werden können. Die bisherige Bewertung als Plattform gilt als Grundlage für freie Meinungsäußerungen in sozialen Medien.
- Wie Soziale Netzwerke gegen Fake News kämpfen
Trump-Tweets bekamen bei Twitter erstmals einen Faktencheck. Wie die Checks in Sozialen Netzwerken funktionieren - und warum Facebook gegen Lügen von Politikern nichts tut.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagte in einem Interview des Senders Fox News, sein Unternehmen verfolge eine andere Praxis als Twitter. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Facebook nicht Schiedsrichter über den Wahrheitsgehalt von allem sein sollte, was Menschen online sagen", erklärte er.
Bald öfter kritische Hinweise unter Trump-Tweets?
Twitter-Chef Jack Dorsey kündigte dagegen an, der Kurznachrichtendienst werde auch weiter auf falsche oder umstrittene Informationen zu Wahlen hinweisen.
Mit seinem Dekret könnte Trump Twitter jetzt veranlassen, auch seine eigenen Kurznachrichten künftig viel öfter mit kritischen Hinweisen zu versehen.