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Trump greift gegen soziale Medien durch

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Nach Twitter-Faktencheck - Trump greift gegen soziale Medien durch

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Twitter und andere Netzwerke sollen stärker juristisch kontrolliert werden. US-Präsident Trump unterzeichnete dazu ein Dekret. Anlass ist ein Streit Trumps mit Twitter.

Donald Trump kündigte an, die gesetzlichen Privilegien für soziale Netzwerke aufzuheben. Zuvor hatte Twitter Beiträge von Trump mit Warnungen wegen falscher Fakten gekennzeichnet.

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US-Präsident Donald Trump will die Haftungsregeln für soziale Medien verschärfen. Die vom Kurznachrichtendienst Twitter an zwei seiner eigenen Botschaften angefügten Hinweise seien "redaktionelle Entscheidungen", die auf eine politische Aktion hinausliefen, sagte Trump am Donnerstag.

Deshalb sollten Unternehmen wie Twitter nicht mehr vor Klagen gegen auf ihren Webseiten veröffentlichten Botschaften geschützt werden. "Wir haben es satt", sagte Trump.

Trump: "Twitter unterdrückt freie Rede"

Der Präsident ist erbost, weil Twitter am Dienstag erstmals zwei seiner Kurznachrichten mit Hinweisen zum Inhalt versehen hat. Trump hatte getwittert, Briefwahl sei "umfangreicher Betrug". Dabei würden Briefkästen ausgeraubt, Stimmzettel gefälscht oder manipuliert. Quellen oder Belege für diese Aussagen führte er nicht an.

Nach einem Faktencheck eines Trump-Tweets, hat das soziale Netzwerk den Unmut des US-Präsidenten auf sich gezogen. Er will sich mit einer Verfügung zur Wehr setzen.

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Twitter erklärte, diese Tweets des Präsidenten enthielten "potenziell irreführende Informationen über Wahlprozesse". Daher seien sie gekennzeichnet und um zusätzlichen Kontext zu Briefwahlen ergänzt worden. Trump lamentierte, Twitter unterdrücke die freie Rede und mische sich in die Präsidentenwahl ein.

Trump kann Twitter nicht einseitig regulieren

Republikaner hätten das Gefühl, dass konservative Stimmen in sozialen Medien zum Schweigen gebracht würden. Er drohte sogar, Twitter zu schließen. Der Präsident kann Social-Media-Unternehmen allerdings nicht einseitig regulieren oder dicht machen. In einen solchen Schritt müsste wohl auch der Kongress einbezogen werden.

Der demokratische Senator Ron Wyden sagte, Trumps Vorhaben sei schlicht illegal. Dem Präsidenten gehe es nur darum, ungefiltert Lügen herausposaunen zu können. Rechtsprofessor Jack Balkin von der Yale-Universität sagte, rechtlich könne der Präsident nicht viel ausrichten, aber darum gehe es auch nicht.

Er droht und umschmeichelt mit dem Ziel, dass diese Leute in ihren Vorstandszimmern zweimal darüber nachdenken, was sie tun, so dass sie ihn nicht antasten werden.
Jack Balkin, Rechtsprofessor der Yale-Universität

Bisher werden Twitter, Facebook und andere soziale Medien als Plattformen behandelt und nicht als Verlage, die für ihre Inhalte verklagt werden können. Die bisherige Bewertung als Plattform gilt als Grundlage für freie Meinungsäußerungen in sozialen Medien.

Nach Trump-Eklat bei Twitter -
Wie Soziale Netzwerke gegen Fake News kämpfen
 

Trump-Tweets bekamen bei Twitter erstmals einen Faktencheck. Wie die Checks in Sozialen Netzwerken funktionieren - und warum Facebook gegen Lügen von Politikern nichts tut.

von Oliver Klein
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Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagte in einem Interview des Senders Fox News, sein Unternehmen verfolge eine andere Praxis als Twitter. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Facebook nicht Schiedsrichter über den Wahrheitsgehalt von allem sein sollte, was Menschen online sagen", erklärte er.

Bald öfter kritische Hinweise unter Trump-Tweets?

Twitter-Chef Jack Dorsey kündigte dagegen an, der Kurznachrichtendienst werde auch weiter auf falsche oder umstrittene Informationen zu Wahlen hinweisen.

Das macht uns nicht zum 'Wahrheitsschiedsrichter'. Unsere Absicht ist es, die Punkte widerstreitender Aussagen zu verbinden und die umstrittenen Informationen zu zeigen, damit die Leute selbst urteilen können.
Jack Dorsey, Twitter-Chef

Mit seinem Dekret könnte Trump Twitter jetzt veranlassen, auch seine eigenen Kurznachrichten künftig viel öfter mit kritischen Hinweisen zu versehen.

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