Ex-Präsident Trump bleibt bei Facebook gesperrt. Zugleich forderte Facebooks Aufsichtsgremium Oversight Board, in sechs Monaten den Sachverhalt noch einmal zu prüfen.
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Das Facebook-Aufsichtsgremium hat die Sperre des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Online-Plattform vorübergehend bestätigt. Das sogenannte Oversight Board aus unabhängigen Experten erklärte aber, Facebook müsse den Fall binnen sechs Monaten erneut prüfen.
Erneute Prüfung in sechs Monaten
Das Aufsichtsgremium bestätigte nun die Entscheidung des Onlinenetzwerks vom 7. Januar, Trump das Veröffentlichen von Botschaften auf Facebook und der Bilderdienst-Tochter Instagram zu untersagen. Trump habe ein Umfeld geschaffen, "in dem ein ernsthaftes Risiko von Gewalt möglich war".
Nicht angemessen sei aber eine "Suspendierung" auf unbestimmte Zeit.
Facebook müsse auf Trump dieselben Regeln anwenden wie auf andere Nutzer. Für eine erneute Prüfung des Falls gab das Aufsichtsgremium Facebook sechs Monate. Die Plattform müsse eine "verhältnismäßige Antwort" finden.
Donald Trump reagiert empört
Trump selber reagierte auf die Entscheidung des Oversight Board empört. In einem ersten Statement sagte der ehemalige US-Präsident, diese Aktion sei eine "totale Schande" und "eine Peinlichkeit" für die USA.
Die britische Gruppe aus Expert*innen „Real Facebook Oversight Board” schaut Facebook bei der Moderation von Inhalten genau auf die Finger. Falschinformationen und Wahlbeeinflussung müssen vor der anstehenden US-Wahl unbedingt verhindert werden.
Wie geht Facebook künftig mit anderen Regierungschefs um?
Der Schritt dürfte weltweit für Aufsehen sorgen, weil er als Hinweis darauf gilt, wie Facebook künftig mit Staats- und Regierungschefs wie Irans oberstem politischem und religiösem Führer Ajatollah Ali Chamenei oder Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro verfährt.
Trumps Mitgliederkonten waren im Januar von Facebook wie auch Twitter und Snap nach dem Sturm auf das Kapitol von Trump-Anhängern gesperrt worden. Trump hatte Sympathie für die Angreifer bekundet.
Außerdem behauptete er wochenlang ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Er heizte damit die Spannungen an. Seine Behauptungen zur Wahl hat Trump bis heute nicht zurückgenommen.
Die Reaktionen auf die Sperrung der Konten reichten damals von Zensurvorwürfen bis zu Aufforderungen, künftig noch stärker einzugreifen.
- Zuckerbergs Richter
Erstmals hat das neue Facebook-Aufsehergremium über einige Löschentscheidungen des Online-Netzwerks geurteilt. Das Ergebnis: In vier von fünf Fällen wurden sie aufgehoben.
Gremium fordert von Facebook mehr Transparenz
Das 20-köpfige Gremium gab Facebook zudem Hausaufgaben auf und verlangte mehr Transparenz und Klarheit bei künftigen Entscheidungen. Die Expertengruppe, der unter anderen die frühere dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt wie auch Ex-"Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger angehören, war als Antwort auf die Kritik am Umgang des Unternehmens mit Hassrede und Falschinformationen entstanden.
Seit dem Start im Oktober 2020 wurden dem Gremium mehr als 300.000 Fälle unterbreitet, von denen es sich nur jenen mit einer größeren Relevanz widmet.
Trump startet Twitter-ähnlichen Blog
Schon am Tag vor der Facebook-Entscheidung traf Trump übrigens Vorkehrungen, um seine Ansichten doch noch zu Twitter und Facebook zu bringen. Er startete einen Blog-Bereich auf seiner Website - aus dem die einzelnen Beiträge auch bei den beiden Diensten geteilt werden können.
Der Blog-Bereich mit dem Titel "Vom Schreibtisch von Donald J. Trump" erinnert äußerlich an Twitter - wo es aber nur Beiträge von Trump gibt. Seine Anhänger können auch einzelne Beiträge wie bei Twitter mit einem "Like"-Herz versehen - und sich auch über neue Posts benachrichtigen lassen. Die Möglichkeit, Trumps Beiträge zu kommentieren, gibt es aber nicht.
- Facebook reduziert politische Botschaften
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat angekündigt, Empfehlungen für politische Gruppen auf Facebook zu reduzieren. Er will insgesamt weniger politische Inhalte auf seinen Seiten.
