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Finanzermittlungen : Trump muss unter Eid vor Gericht aussagen

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Ein New Yorker Richter hat den früheren US-Präsidenten Trump sowie dessen Tochter Ivanka und Sohn Donald Junior verpflichtet, im Zuge von Finanzermittlungen unter Eid auszusagen.

Der früherer US-Präsident Donald Trump mit seinem Sohn Donald Jr. und Tochter Ivanka bei einem Pressetermin von Trump Enterprises in New York.
Von links: Donald Trump Jr. Donald Trump, Ivanka Trump.
Quelle: AP/Trump Enterprises (Archiv)

Im Zuge von Finanzermittlungen gegen das Immobilienimperium des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat ein New Yorker Richter entschieden, dass Trump sowie dessen Kinder Ivanka und Donald Jr. binnen 21 Tagen unter Eid vor Gericht aussagen müssen.

Richter Arthur Engoron urteilte, dass Trump der Vorladung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James folgen müssen.

Ermittlungen gegen Trumps Organisation

James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren von Trump und seiner Trump Organization zusammengetragen. James sprach von einem Sieg für die Justiz:

Niemand steht über dem Gesetz.
Letitia James, Generalstaatsanwältin New York

Die Generalstaatsanwältin hatte 2019 zivilrechtliche Ermittlungen zur Trump Organization wegen möglicher Finanzvergehen eingeleitet.

Der Vorwurf: Diverse Finanzvergehen

Sie geht dem Verdacht nach, dass die Familienholding den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um Steuern oder Versicherungsbeiträge zu sparen.

James will im Zuge ihrer Ermittlungen den Ex-Präsidenten, seinen ältesten Sohn Donald Junior und seine Tochter Ivanka befragen und hat entsprechende Vorladungen ausgesprochen.

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Trump-Familie legt Berufung ein

Die Trumps klagten gegen die Vorladungen - und unterlagen nun vor Gericht. Sie dürften allerdings Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

Trumps Anwalt Ronald Fischetti argumentierte, wenn eine eidesstattliche Aussage von Trump verlangt werde, sollte ihm Immunität gewährt werden. Fischetti erklärte:

Er bekommt Immunität für das, was er sagt, oder er sagt nichts.
Ronald Fischetti, Trump-Anwalt

Trump selbst hat die Vorwürfe der Generalstaatsanwältin wiederholt zurückgewiesen und ihr vorgeworfen, politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn zu führen. James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an.

Trumps Finanzchef wegen Steuerbetrug angeklagt

Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns.

Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben.

Wirtschaftsprüfer wenden sich von Trump ab

Erst am Montag wurde bekannt, dass sich Trumps langjährige Wirtschaftsprüfer von dem ehemaligen US-Präsidenten als Kunden getrennt haben.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars erklärte, die Jahresabschlüsse der Trump Organization über fast ein gesamtes Jahrzehnt sollten "nicht mehr als zuverlässig angesehen werden". Sowohl interne Untersuchungen als auch "externe Quellen" hätten zu dieser Schlussfolgerung geführt.

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