US-Medienbericht:Geheimdienste sollen Trump-Dokumente prüfen

    US-Medienberichte :Geheimdienste sollen Trump-Dokumente prüfen

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    Vor einigen Wochen wurde das Anwesen von Donald Trump wegen geheimer Dokumente durchsucht. Ob er die nationale Sicherheit gefährdet hat, sollen nun wohl US-Geheimdienste klären.

    Donald Trump
    Trump-Dokumente werden ausgewertet.
    Quelle: reuters

    Die geheimen Dokumente, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit mitgenommen hat, sollen von den US-Geheimdiensten ausgewertet werden. Das berichteten das Magazin "Politico" und andere US-Medien am Wochenende unter Berufung auf ein Schreiben der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter. Damit solle geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden.

    14 von 15 Kisten mit teils streng geheimen Unterlagen

    Am Freitag hatte das US-Justizministerium in Washington teilweise öffentlich gemacht, auf welcher Grundlage die Wohnräume des Ex-Präsidenten am 8. August durchsucht worden waren. Dadurch wurde bekannt, dass Trump zuvor schon zahlreiche vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente ans Nationalarchiv zurückgegeben hatte. Da Trump die Unterlagen bis dahin in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen Gesetze verstoßen haben.
    Aus dem in Teilen veröffentlichten Dokument geht hervor, dass in 14 von 15 Kisten mit Dokumenten, die Trump im Januar aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils sogar streng geheime Unterlagen gefunden wurden.
    Nachforschungen hätten ergeben, dass eingestufte Dokumente, die offenbar auch Informationen mit Bezug zur nationalen Verteidigung enthielten, an einem nicht autorisierten Ort in Trumps Anwesen aufbewahrt worden seien. Das FBI argumentierte, es habe Grund zur Annahme bestanden, dass sich auf dem Anwesen weitere eingestufte Dokumente befanden. Deshalb sei die Villa Trumps durchsucht worden. Laut "Politico" schrieb Geheimdienstkoordinatorin Haines:

    Das Justizministerium und das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin arbeiten zusammen, um eine Klassifizierungsprüfung der relevanten Materialien zu erleichtern, einschließlich der bei der Durchsuchung sichergestellten.

    Geheimdienstkoordinatorin Haines

    Die Geheimdienste könnten sich etwa mit der Frage befassen, inwiefern Unbefugte Zugang zu den Dokumenten in der Villa hatten.

    Trump-nahe Richterin will Sonderbeauftragten einsetzen

    Unterdessen forderte Trump nach Bekanntwerden der neuen Details erneut eine unabhängige Aufsicht über die Ermittlungen. Die US-Regierung solle sich nicht weiter mit der Prüfung der Dokumente befassen, bis ein unabhängiger Prüfer eingesetzt worden sei, hieß es in einem von seinen Anwälten am späten Freitagabend eingereichten Antrag.
    Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida kündigte am Samstag an, einen Sonderbeauftragten einsetzen zu wollen. Richterin Aileen Cannon teilte mit:

    Das Gericht gibt hiermit seine vorläufige Absicht bekannt, in dieser Rechtssache einen Sonderbeauftragten zu ernennen.

    Richterin Aileen Cannon

    Zudem wies sie das US-Justizministerium an, dem Gericht mitzuteilen, welche weiteren Gegenstände bei den FBI-Durchsuchungen Anfang August konfisziert worden seien. Cannon wurde von Trump während seiner Präsidentschaft im Jahr 2020 zur Richterin ernannt.
    Trump, der Ambitionen für eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen 2024 hat, hält das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden für politisch motiviert. Am Samstag bezeichnete er die Durchsuchungen erneut als einen "beispiellosen, unnötigen und unangekündigten Einbruch" in sein Haus Mar-a-Lago.
    Quelle: dpa