Repräsentantenhaus-Vorsitzende Pelosi hat die Impeachment-Resolution gegen US-Präsident Trump unterzeichnet. Senatsführer McConnell will ein Verfahren erst nach dem 20. Januar.
Mit 232 zu 197 Stimmen wurde die Impeachment-Resolution gegen den US-Präsidenten im US-Repräsentantenhaus angenommen. Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wurde mit der Unterschrift von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, offiziell eingeleitet.
Mit seinem Votum habe das Repräsentantenhaus in überparteilicher Weise verdeutlicht, "dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten", sagte Pelosi, als sie die Anklageschrift gegen Trump abzeichnete. Die wichtigsten Elemente der Impeachment-Anklage im Wortlaut:
Der zentrale Vorwurf
"Donald John Trump verübte hohe Verbrechen und Vergehen, indem er zu Gewalt gegen die Regierung der Vereinigten Staaten anstiftete."
Trumps Verhalten vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar
"In den Monaten vor der Kongresssitzung gab Präsident Trump wiederholt falsche Erklärungen ab, wonach die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl die Folge von weitverbreitetem Betrug seien, und forderte, dass sie nicht vom amerikanischen Volk akzeptiert oder von Vertretern der Bundesstaaten oder des Bundes zertifiziert werden sollten." (...)
"Bei einem Telefonat am 2. Januar drängte Trump Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger dazu, genügend Stimmen zu 'finden', um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Georgia zu kippen, und drohte Raffensperger, sollte er dies nicht tun."
Trumps Rede am 6. Januar
"Kurz vor Beginn der Kongresssitzung wandte Trump sich (...) in Washington, DC an eine Menschenmenge. Er wiederholte dort seine falschen Behauptungen, dass 'wir diese Wahl gewonnen haben, und zwar mit einem Erdrutschsieg gewonnen'.
Er machte auch absichtlich Äußerungen, die in diesem Kontext zu gesetzlosen Taten am Kapitol ermutigten - und wie absehbar dazu führten. Unter anderem: 'Wenn ihr nicht auf Teufel komm raus kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.'"
"So von Präsident Trump angestiftet, drangen Teile der Menge, an die er sich gewandt hatte, (...) gesetzwidrig in das Kapitol ein und verwüsteten es, verletzten und töteten Polizisten, bedrohten Parlamentarier, den Vizepräsidenten und Kongressmitarbeiter, und verübten weitere gewaltsame, tödliche, zerstörerische und aufwieglerische Taten."
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Schlussfolgerungen und Forderungen
"Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitution ernsthaft gefährdet. Er hat die Integrität des demokratischen Systems bedroht, die friedliche Machtübergabe behindert und eine gleichrangige Staatsgewalt gefährdet.
Er hat damit das Vertrauen verraten, das in ihn als Präsident gesetzt wurde, zum offensichtlichen Schaden der Bevölkerung der Vereinigten Staaten."
"Donald John Trump hat mit einem solchen Verhalten gezeigt, dass er eine Gefahr für Nationale Sicherheit, Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf (...).
McConnell: Verfahren erst nach Bidens Amtseinführung
Als nächstes muss der Senat über das sogenannte Impeachment verhandeln und entscheiden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell sieht keine Chance für ein faires Impeachmentverfahren vor dem Ende der regulären Amtszeit des angeklagten Präsidenten Donald Trump.
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