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Impeachment gegen Trump - Anklage: "Verrat von historischem Ausmaß"

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Die US-Demokraten haben ihre Anschuldigungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump begründet. Die Anklageschrift enthält schwerwiegende Vorwürfe.

Donald Trump (Archiv)
Die Demokraten machen Donald Trump für die Erstürmung des Kapitols verantwortlich. (Archiv)
Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Ein "Verrat von historischem Ausmaß": Vor dem Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die Ankläger des Repräsentantenhauses ihre Vorwürfe ausführlich begründet.

In einem schwerwiegenden Verrat an seinem Amtseid hat Präsident Trump einen gewalttätigen Mob angestiftet, das US-Kapitol anzugreifen.
aus dem Anklagedokument

In dem am Dienstag vorgelegten Anklagetext machen die neun demokratischen Abgeordneten den Republikaner für die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verantwortlich und betonen, der Prozess könne auch nach Trumps Amtszeit geführt werden. Trumps Anwälte wiesen dies in einer eigenen Stellungnahme zurück.

Im US-Senat schien es keine ausreichende Mehrheit für Trumps Amtsenthebungsverfahren zu geben. Nur fünf Republikaner stimmten mit den Demokraten für das Impeachment.

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"Trump hat ein Pulverfass erschaffen"

"Wenn das Anstiften zu aufrührerischem Krawall gegen eine gemeinsame Sitzung des Kongresses nach einer Wahlniederlage nicht ein Vergehen ist, wegen dem ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden kann, dann ist nur schwer vorstellbar, was ein solches Vergehen wäre", heißt es in der Anklageschrift.

Trump habe ein "Pulverfass geschaffen, ein Streichholz angezündet und dann versucht, persönlichen Nutzen aus dem folgenden Chaos zu ziehen". So steht es in dem rund 80-seitigen Text, in dem auch ausführlich auf Trumps wochenlangen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November eingegangen wird.

Präsident Trumps Festhalten an der Macht um jeden Preis ist ein Verrat von historischem Ausmaß. Es verlangt seine Verurteilung.
aus dem Anklagedokument

In der zweiten Februarwoche soll der Impeachment-Prozess gegen Ex-US-Präsident Trump beginnen.

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Am 9. Februar soll das Impeachment starten

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten wegen Anstiftung zum Aufruhr eingeleitet. Eine weitere Woche später endete Trumps reguläre Amtszeit, Wahlsieger Joe Biden zog ins Weiße Haus ein. Die Demokraten halten trotzdem an dem Impeachment-Prozess fest, der am 9. Februar beginnen wird.

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