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Impeachment im US-Senat hat offiziell begonnen

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Verfahren gegen Trump - Impeachment im US-Senat hat offiziell begonnen

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Das Impeachment gegen Trump zieht sich nun schon Monate hin. Jetzt hat es im US-Senat offiziell begonnen. Und könnte schon bald vorbei sein, glaubt das Weiße Haus.

Im Amtsenthebungsverfahren um Donald Trump kommt der US-Senat am Donnerstag zur ersten Sitzung zusammen. Dem Präsidenten wird unter anderem Machtmissbrauch vorgeworfen.

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Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat begonnen. Der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, verlas im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen.

John Roberts ist Vorsitzender Richter des Supreme Courts.
John Roberts ist der Vorsitzender Richter des Supreme Courts und wird das Verfahren im Senat begleiten.
Quelle: Rogelio V. Solis/AP/dpa

Dem US-Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Im Anschluss wurden der Oberste Richter der USA, John Roberts, und die 100 Senatoren vereidigt. Roberts leitet das Verfahren im Senat, er entscheidet es allerdings nicht. Dies obliegt den Senatoren, die die Rolle von Geschworenen einnehmen.

Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrebt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie allerdings gering. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Wieso die Demokraten Trump des Amtes entheben wollen

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer "Hexenjagd". Die Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Eine ähnliche Zeremonie wurde heute wiederholt. Beide Parlamentskammern haben ihren Sitz im Kapitol in Washington.

Demokraten werfen Republikanern "Angst vor der Wahrheit" vor

Nancy Pelosi am Rande einer Sitzung der Demokraten.
Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat die Anklagevertreter ernannt.
Quelle: Michael Brochstein/ZUMA Wire/dpa

Die führende Demokratin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte die Anklagepunkte vier Wochen lang zurückgehalten, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf Verfahrensregeln einigen konnten. Streit gibt es darüber, ob im Senat weitere Zeugen gehört werden sollen, was die Demokraten fordern. Pelosi forderte erneut die Anhörung weiterer Zeugen im Senat. "Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu", sagte sie.

Sie haben Angst vor der Wahrheit.
Nancy Pelosi, US-Demokratin

Mit Blick auf republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollen, fügte sie hinzu: "Sie haben Angst vor der Wahrheit." Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, über die Frage von Zeugenanhörungen werde erst während des laufenden Verfahrens entschieden. Die Demokraten fordern die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney, von dessen Berater Robert Blair, vom früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses. Bolton hatte in der vergangenen Woche überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit.

Warum das Weiße Haus an baldiges Ende des Impeachment glaubt

Aus Sicht des Weißen Hauses sind die Vorwürfe gegen Trump "die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden". Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch (Ortszeit), man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weiße Haus wolle "bald" mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde, hieß es.

Archiv: Der US-Senat am 08.06.2017 in Washington
Der US-Senat in Washington: Hier beginnt heute die erste Sitzung im Amtsenthebungsverfahren.
Quelle: imago

Kurz vor dem Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens machte zudem eine Erklärung des Rechnungshofs Schlagzeilen. Das von Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine war der unabhängigen Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig. Die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, hieß es.

Nancy Pelosi, aufgenommen am 14.01.2020 in Washington, USA

Anklagepunkte werden übermittelt -
Wie weiter im Impeachment-Verfahren?
 

Der Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump steht unmittelbar bevor. Heute will die US-Kammer dafür einen wichtigen Schritt gehen. Wie es jetzt weitergeht.

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