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Impeachment Thema im Kongress - Pence will Trump nicht absetzen

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US-Vizepräsident Pence hat eine sofortige Absetzung von Präsident Trump abgelehnt. Das angestoßene Amtsenthebungsverfahren könnte dadurch heute offiziell eingeleitet werden.

US-Vizepräsident Pence hat sich gegen eine sofortige Absetzung von Präsident Trump ausgesprochen. Es müsse vielmehr eine geordnete Amtsübergabe gewährleistet sein, so Pence.

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Im US-Repräsentantenhaus haben sich auch die ersten Republikaner - die Partei des noch amtierenden US-Präsidenten Trump - für seine Amtsenthebung ausgesprochen. Darunter ist auch Liz Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney.

Der Angriff auf das Kapitol durch Trump-Anhänger habe zu "Verletzung, Tod und Zerstörung am heiligsten Ort unserer Republik geführt", erklärte Liz Cheney, die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus.

Cheney: Trump hat Flamme entzündet

Trump habe den "Mob" zusammengebracht und "die Flamme dieses Angriffs entzündet". Später habe er nichts unternommen, um die Gewalt zu beenden. Cheney weiter:

Es hat nie einen größeren Verrat eines Präsidenten der Vereinigten Staaten an seinem Amt und an seinem Eid auf die Verfassung gegeben.
Liz Cheney, Kongressabgeordnete

Zuvor hatte der Abgeordnete John Katko als erster Republikaner angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren zu stimmen. Die Demokraten bereiten wegen "Anstiftung zum Aufruhr" ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor.

Die Demokraten wollen mit der Abstimmung über die Amtsenthebung von Donald Trump "jeden einzelnen Republikaner zwingen, Farbe zu bekennen", so ZDF-Korrespondentin Britta Jäger.

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Pence lehnt Entmachtung von Trump ab

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat in einem Schreiben an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt.

Ein solches Vorgehen sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen "schrecklichen Präzedenzfall" schaffen, argumentierte der Republikaner.

Einfache Mehrheit reicht für Anklageerhebung

Das US-Repräsentantenhaus könnte als Reaktion darauf schon heute für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmen. Für eine Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - reicht eine einfache Mehrheit aus, über welche die Demokraten verfügen.

In einem Bericht zum neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werfen die Demokraten dem scheidenden US-Präsidenten vor, letztlich für den "Terroranschlag" auf das Kapitol verantwortlich zu sein.

Zum Marsch aufs Kapitol angestachelt

Er habe seine Anhänger zu dem Marsch aufs Kapitol angestachelt und die Erstürmung des Parlamentsgebäudes damit herbeigeführt:

Präsident Trump bleibt eine klare und aktuelle Gefahr für unsere Verfassung und unsere Demokratie.
US-Demokraten

Es sei nötig, Trump seines Amtes zu entheben, um sicherzustellen, "dass kein Präsident jemals wieder versucht, seine Anhänger anzustacheln, rechtswidrig zu handeln und den Willen des Volkes umzustürzen", heißt es in dem 76 Seiten langen Bericht.

US-Justizministerium ermittelt gegen 170 Kapitol-Randalierer

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington hat das US-Justizministerium Ermittlungen gegen mehr als 170 Personen eingeleitet. Die Vorwürfe reichten von Hausfriedensbruch bis hin zu Mord, teilte Staatsanwalt Michael Sherwin mit.

Es handele sich um "beispiellose Ermittlungen", nicht nur in der Geschichte des FBI, sondern wohl auch des US-Justizministeriums. Bisher seien 70 Anklagen erhoben worden.

FBI warnte vor einer Erstürmung des Kapitols

Das FBI hat nach eigenen Angaben andere Sicherheitsbehörden in den USA bereits am Tag vor der Erstürmung des Kapitols vor dem Szenario gewarnt. Auch die Polizei des Kapitols sei über einen online angekündigten "Krieg" und einen drohenden Sturm auf das Kongressgebäude informiert worden.

Nicht nur in den USA sehen viele Präsident Trump als mitverantwortlich für den Sturm auf das Kapitol. Der könnte sich deshalb einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen müssen.

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