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US-Amtsenthebungsverfahren - Die Schlacht der Videoclips

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Mit emotionalen Reden und neuem Beweismaterial hatte die Impeachment-Anklage den Prozess begonnen. Trumps Verteidigung antwortete nun mit Anschuldigungen Richtung Demokrat*innen.

Michael van der Veen, Anwalt des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, plädiert für Trumps Verteidigungsverfahren am vierten Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten wegen Anstiftung zum tödlichen Angriff auf das US-Kapitol auf dem Capitol Hill in Washington, USA, am 12. Februar , 2021.
Donald Trumps Verteidigung beschuldigt beim Impeachment-Prozess vor allem die Demokrat*innen.
Quelle: U.S. Senate TV via Reuters

Es begann mit einer Chronologie vom Sturm auf das Kapitol, ein 13-minütiges Video, teilweise mit Aufnahmen, die die Öffentlichkeit so noch nicht gesehen hatte. Blinde Wut und Gewalt gegen Amerikas Herz der Demokratie und seine Beamt*innen. Bilder, die sprachlos machen.

Dazwischen geschnitten, Trumps Aktion und Reaktion im zeitlichen Verlauf. Dies sollte seine Rolle und, nach Meinung der Anklage, auch seine Mitschuld an den Ereignissen verdeutlichen. So rief der Ex-Präsident unter anderem dazu auf, zum Kapitol zu marschieren, "wenn ihr nicht wie die Hölle kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben", so Trump am sechsten Januar.

"Es gibt eindrucksvolle Belege, dass Trumps Hetzen und Lügen zur Gewalt im Kapitol geführt haben", so Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in Washington.

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Emotionale Reden und Appelle beim Impeachment-Prozess

Der Chefankläger Jamie Raskin bezeichnete die Ereignisse im Anschluss als schweres Verbrechen, das zu einer (nachträglichen) Amtsenthebung führen müsse. "Das kann nicht die Zukunft von Amerika sein", appellierte Raskin, der mit seiner emotionalen Rede auch noch einmal die persönliche Betroffenheit der Senator*innen an diesem Tag verdeutlichte.

Er selbst war an diesem Tag mit seiner Tochter im Kapitol, die das Gebäude nun nie wieder betreten wolle. Die Szenen zeigten, wie knapp einige Senator*innen dem gewalttätigen Mob entkamen. Sie sollten aufrütteln, mit der Hoffnung, dass sich Trumps Parteifreund*innen doch noch gegen ihn wenden könnten.

Im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die Ankläger bislang unveröffentlichte Videos präsentiert.

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Trumps Verteidiger*innen zeigten daraufhin ihrerseits Videoclips von Trumps Rede am sechsten Januar und warfen den Demokrat*innen vor, sie mit ihrer Kürzung zugespitzt zu haben. Nachdem Republikaner*innen jahrelang verteidigt hatten, nicht jedes Wort Trumps zu ernst zu nehmen, ging es ihnen an diesem Tag um jedes einzelne Wort.

Um Trumps Rhetorik zu relativieren wurden Zusammenschnitte aus Reden von Demokrat*innen abgespielt, unter anderem ein Clip, in dem diverse Demokrat*innen zum politischen "Kampf" aufriefen. Der Kontext dieser Ausschnitte war dabei nicht immer klar.

"Whataboutism" als Taktik

Trump hätte einen "friedlichen und patriotischen" Protest gefordert, so seine Verteidigung. Dies seien nicht die Worte von jemandem, der zu einem gewaltsamen Aufstand anstachele. Trump hatte sich selbst stets als Präsident von "Recht und Ordnung" bezeichnet, für die Verteidiger Beweis genug, dass er gegen Gewalt sei.

Eine kleine Gruppe hätte die Veranstaltung am Tag des Sturms auf das Kapitol für ihre Zwecke missbraucht. Trumps Worte hätten dazu nicht beigetragen, so die Verteidiger und warfen den Demokrat*innen vor, in der Vergangenheit gewaltsame Proteste verherrlicht zu haben.

Die Demokraten fordern wegen "Anstiftung zum Aufruhr" eine Ämtersperre für Trump.

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So wurde ein zusätzlicher Clip eingespielt, der Bilder von gewaltsamen Ausschreitungen während der Proteste gegen Rassismus im Sommer zeigte. "Whataboutism" nennt sich diese Taktik, "was ist mit diesem und jenem". Dies dient dazu, die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Vorwurf und Angeklagten wegzulenken.

Immer wieder wurde Trump als Opfer einer Hetzkampagne dargestellt, ein Bild, das der Ex-Präsident in der Vergangenheit selbst gerne gezeichnet hatte. So hätten die Demokrat*innen seit Beginn seiner Amtszeit für Trumps Amtsenthebung geworben. Dies sei ein Prozess, der aus Hass gegenüber Trump geführt werde, behauptete die Verteidigung.

Van der Veen: Vorwurf der Zensur

Van der Veen sprach von sogenannter Cancel Culture, ein Kampfbegriff der Rechtskonservativen. Demokrat*innen wollten Trump und seine Wähler*innenschaft zensieren. Sie bezeichneten den Prozess als verfassungswidrig, wobei zu Beginn des Verfahrens die Senatsmehrheit genau darüber abgestimmt und entschieden hatte, dass das Verfahren verfassungskonform ist.

Am Ende muss jeder Senator, jede Senatorin nach seinem Gewissen entscheiden und dabei geht es nicht nur um die Zukunft Trumps, sondern tatsächlich auch die Zukunft Amerikas.

Der Autorin auf Twitter folgen: @Alica_Jung

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