Im US-Senat wurde ein Versuch gestoppt, das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Trump als verfassungswidrig zu werten. Eine Verurteilung Trumps ist dennoch unwahrscheinlich.
US-Senator Rand Paul ist mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Senatskammer doch noch zu stoppen. Doch die Abstimmung lässt den Schluss zu, dass eine Verurteilung des Ex-Präsidenten auch im zweiten Anlauf eher unwahrscheinlich ist.
Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat sprach sich gegen den Fortgang des Impeachment-Verfahrens aus. Nach der Vereidigung der Senatoren als Geschworene in dem Verfahren unterstützten 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul.
Rand Paul: Verfahren gegen Trump verfassungswidrig
Paul argumentierte, das Verfahren sei nicht verfassungsgemäß, weil Trump bereits am 20. Januar aus dem Amt ausgeschieden ist. Dass Trump nicht mehr Präsident ist, bringt auch verfahrenstechnische Besonderheiten mit sich.
Normalerweise werden Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten im Senat vom Obersten Richter am Supreme Court geleitet. Weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist, ist der dienstälteste Senator nun der Vorsitzende in dem Verfahren. Paul sagte in seiner Rede vor dem Senat:
Paul und ein Großteil seiner republikanischen Senatskollegen zweifeln die Rechtmäßigkeit des Amtsenthebungsprozesses an. Sie betrachten es als strittig, ob Trump "Anstachelung zum Aufruhr" im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol durch seine Anhänger begangen hat.
- Die Impeachment-Anklage im Wortlaut
Repräsentantenhaus-Vorsitzende Pelosi hat die Impeachment-Resolution gegen US-Präsident Trump unterzeichnet. Senatsführer McConnell will ein Verfahren erst nach dem 20. Januar.
Zweidrittelmehrheit für Trump-Verurteilung unwahrscheinlich
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation "schlichtweg falsch". Andernfalls könne ein Präsident einem Verfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete.
Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit findet das Verfahren im Senat ab der zweiten Februarwoche zwar weiterhin statt. Eine nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung erscheint aber nun extrem unwahrscheinlich.
Vorwurf gegen Trump: "Anstiftung zum Aufruhr"
Der führende Anklagevertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, trug am Tag zuvor im Senat die Resolution vor, in der der Republikaner Trump persönlich mitverantwortlich gemacht wird für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar.
Mindestens fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist. Der Vorfall bewies aus Sicht der Demokraten, dass Trump eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und der Verfassung ist, wie es auch in der Anklage heißt. Der Vorwurf gegen Trump lautet auf "Anstiftung zum Aufruhr".
Ein Novum in der US-Geschichte
Trump muss sich nun bereits einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen - ein Novum in der Geschichte der USA. Das erste Impeachment-Verfahren endete im Februar 2020 mit einem Freispruch im Senat. Damals kontrollierten Trumps Republikaner noch die Kammer.
- Donald Trump
Donald Trump ist der 45. Präsident der USA. Der Republikaner wurde 2020 nicht wiedergewählt - Nachrichten und Hintergründe zu Donald Trump im Überblick.
