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Neuer Versuch der Amtsenthebung - US-Senat: Impeachment gegen Trump rechtens

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Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen, der Senat erklärte das Verfahren für verfassungsgemäß. Die Erfolgsaussichten für die Demokraten sind nicht gut.

Auch nach ihrer Amtszeit kann ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten eingeleitet werden - So urteilte der US-Senat und erklärt das Verfahren gegen Ex-Präsident Trump für zulässig.

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Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Die Verhandlung gegen den früheren US-Präsidenten startete am Dienstag im US-Senat in Washington. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten das Verfahren - unterstützt von einzelnen Republikanern - wegen der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol Anfang Januar eingeleitet. Sie werfen dem Ex-Präsidenten "Anstiftung zum Aufruhr" vor.

Trumps Verteidiger scheiterten mit dem Versuch, das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren mit einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch als verfassungsgemäß und machte so den Weg frei für das weitere Prozedere. Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump mit Video eröffnet

Zu Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump im US-Senat sind Videoaufnahmen des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar gezeigt worden. Zudem wurden Aufnahmen gezeigt, auf denen Trump die Teilnehmer einer Protestversammlung anstachelte. "Wir werden zum Kapitol runter laufen!", sagte er darauf, als er seine Anhängerinnen und Anhänger zum Kampf um seine Präsidentschaft ermutigte. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Der Repräsentantenhausabgeordnete Jamie Raskin, in Demokrat, bewertete Trumps Handeln in seiner Eröffnungsansprache als "Schwerverbrechen". "Wenn das kein strafwürdiges Vergehen ist, dann gibt es keines."

Demokraten wollen Trump für Ämter sperren

Die Demokraten wollen Trump auch nach dem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre Trump etwa eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 verwehrt. Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.

Den Demokraten ginge es vor allem darum, zwei Signale zu setzen, sagte ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington. Das erste sei, klarzumachen, dass ein Präsident sich auch noch seiner Taten verantworten müsse, wenn er nicht mehr im Amt ist. Zudem wollten die Demokraten deutlich machen, wie nah die Demokratie an den Abgrund geführt wurde, so Theveßen. "Das geht besonders gut bei einem Prozess, der gewissermaßen am Tatort stattfindet", so Theveßen zu Amtsenthebungsverfahren, das im Kapitol stattfindet.

Wegen seiner Rede vor der Erstürmung des Kapitols muss sich der frühere US-Präsident Trump nun erneut einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Zu den Erfolgsaussichten ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.

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Senat hat Rolle eines Gerichts

Impeachment-Verfahren werden vom Repräsentantenhaus eingeleitet, aber im Senat geführt und entschieden. Der Senat nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Das Impeachment-Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Parallelen zu einem normalen Prozess, mit Ankläger, Verteidigern und einem Richter. Ein Grafikvideo.

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Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen - mit der damaligen Mehrheit seiner Republikaner im Senat.

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