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Trumps Amtsenthebungsverfahren : Hin und Her im Impeachment-Prozess

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Erst verkünden die Demokraten überraschend, doch eine Zeugin im Trump-Prozess hören zu wollen. Dann wird doch entschieden: Ihre Aussage wird nur als Beweisstück aufgenommen.

Es sah so aus, als könnte der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsident Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung länger dauern als erwartet. Nun scheinen sich die Parteien geeinigt zu haben. Die Aussage einer Zeugin, Republikanerin Jaime Herrera Beutlers, wurde nun doch nur als Beweismittel aufgenommen, ohne eine weitere Befragung.

Die Ankläger der Demokraten hatten am Samstag beantragt, mindestens eine Zeugin vorzuladen. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin sagte, er wolle Beutler und möglicherweise weitere Zeugen befragen.

Republikanerin: Trump hat Sympathien für Angreifer gezeigt

Die dramatische Wendung geht auf eine Erklärung der Abgeordneten Beutler vom Vorabend zurück. Die Republikanerin erklärte, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, habe ihr gesagt, dass Trump während des Sturms auf das Kapitol in einem Telefonat Sympathien für die Angreifer gezeigt habe.

Demnach versuchte McCarthy Trump am 6. Januar zu überzeugen, die Angreifer zu einem Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen. Trump habe dies verweigert und gesagt: "Nun, Kevin, ich denke, diese Leute sind aufgebrachter über die (Präsidentschafts-)Wahl als du."

Anklageführer Raskin sagte am Samstag, das seien "breaking news". Die Abgeordnete müsse vor dem Senat aussagen, möglicherweise über den Online-Videodienst Zoom.

Michael van der Veen, Anwalt des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, plädiert für Trumps Verteidigungsverfahren am vierten Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten wegen Anstiftung zum tödlichen Angriff auf das US-Kapitol auf dem Capitol Hill in Washington, USA, am 12. Februar , 2021.

US-Amtsenthebungsverfahren - Die Schlacht der Videoclips 

Mit emotionalen Reden und neuem Beweismaterial hatte die Impeachment-Anklage den Prozess begonnen. Trumps Verteidigung antwortete nun mit Anschuldigungen Richtung Demokrat*innen.

von Alica Jung, Washington

US-Senat stimmt für Zeugenbefragungen

In der Folge brach Chaos aus: Der Senat stimmte mit einer Mehrheit von 55 zu 45 Stimmen grundsätzlich für Zeugenbefragungen. Auch fünf von Trumps Republikanern stimmten mit ja.

Allerdings war dann zunächst unklar, worüber genau abgestimmt worden war: Über eine Debatte über Zeugenbefragungen, über eine Zustimmung zu Zeugenbefragungen durch die Demokraten oder über eine Zustimmung zu Zeugenbefragungen allgemein.

Der republikanische Senator Lindsey Graham änderte nach dem Votum seine Stimme von "nein" auf "ja". Ein anderer Senator fragte, worüber eigentlich abgestimmt worden war. Auch Fernsehkommentatoren zeigten sich ratlos. Die laufende Senatssitzung wurde vorübergehend unterbrochen.

Die Verurteilung von Trump ist unwahrscheinlich

Die Demokraten machen Trump für die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten verantwortlich. Sie werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und wollen, dass er nie wieder ein öffentliches Amt auf Bundesebene ausüben darf.

Eine Verurteilung Trumps hatte zuletzt als nahezu ausgeschlossen gegolten. Für die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit müssten mindestens 17 Senatoren der Republikaner gemeinsam mit den 50 Demokraten stimmen. Es wurde erwartet, dass die breite Mehrheit der Republikaner für einen Freispruch stimmen würde. Zuletzt erklärte Medienberichten zufolge der Anführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, er wolle gegen eine Verurteilung stimmen.

Zur Stunde werden die Schlussargumente von Anklage und Verteidigung gehalten. Sie sollen spätestens um 17 Uhr Ortszeit beendet sein.

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