ZDFheute

Senat will Trump an die Kette legen

Sie sind hier:

Befugnisse im Iran-Konflikt - Senat will Trump an die Kette legen

Datum:

Einige US-Republikaner stimmen den Demokraten zu: Präsident Trump soll nicht im Alleingang militärische Aktionen im Iran anordnen können. Hat ihre Resolution Chancen auf Erfolg?

Zu sehen sind von links nach rechts die Senatoren Mike Lee (Republikaner aus Utah), Tim Kaine (Demokrat aus Virginia) und  Susan Collins (Republikanerin aus Maine). Kaine steht vor einem Podium mit dem Senatssiegel und spricht mit erhobenen Handflächen, flankiert von seinen Kollegen. Im Hintergrund ist eine US-Flagge und ein Foto des Kapitols zu sehen.
Der demokratische Senator Tim Kaine (M.) hatte die Resolution eingebracht.
Quelle: AP

Der US-Senat will heute über eine Resolution abstimmen, welche die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Konflikt beschneidet. Acht Republikaner schlossen sich der Initiative der Demokraten bereits an. Die von den Republikanern dominierte Kammer votierte mit 51 zu 45 Stimmen dafür, die Abstimmung über die Resolution zuzulassen.

Die vom demokratischen Senator Tim Kaine eingebrachte Resolution untersagt Trump demnach, militärisch gegen den Iran vorzugehen, ohne dass der Kongress vorher zugestimmt hat.

Die Initiative ist eine Reaktion auf die von Trump eigenmächtig befohlene Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar, die den Iran und die USA an den Rand eines Krieges gebracht hatte.

Trump: Ja zu Resolution wäre "großer Tag für den Iran"

Trumps Republikaner haben zwar im Senat die Mehrheit, doch einige von ihnen haben angekündigt, für die Resolution zu stimmen. Damit hat sie gute Chancen. Für den Präsidenten wäre ihre Verabschiedung eine Niederlage.

Dieser kritisierte den Resolutionsentwurf. Es sei sehr wichtig für die "Sicherheit" der USA, dass der Senat den Text nicht beschließt, schrieb der Präsident auf Twitter. Die USA dürften gegenüber Teheran jetzt keine "Schwäche" zeigen. "Wenn meine Hände gebunden wären, wäre das ein großer Tag für den Iran."

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Trump kann Veto einlegen

Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte bereits Anfang Januar für eine ähnliche Resolution gestimmt. Da die Senatsversion leicht abweicht, müsste das Repräsentantenhaus ebenfalls darüber abstimmen. Allerdings kann Trump anschließend sein Veto gegen die Resolution einlegen. Um das zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das gilt als ausgeschlossen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen die militärische Vollmacht des Präsidenten beschneiden – um künftige Alleingänge des US-Oberbefehlshabers zu verhindern.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Im eingestellten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in der Ukraine-Affäre hatten die republikanischen Senatoren nahezu geschlossen hinter Trump gestanden. Bei den Konservativen stimmte nur der Senator Mitt Romney für einen Schuldspruch. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung wurde klar verfehlt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.