Sie sind hier:

Mit Stimmen von Republikanern - US-Senat schränkt Trumps Spielraum im Iran ein

Datum:

Trump braucht künftig die Zustimmung des US-Kongresses für Militäraktionen gegen Iran. Der Senat verabschiedete eine entsprechende Resolution - auch Republikaner stimmten dafür.

Gordon Sondland sollte im Kongress aussagen. Archivbild
US-Kongress in Washington: Donald Trump bekommt im Iran-Konflikt Widerstand auch von den Republikanern. (Archivbild)
Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Obwohl der US-Senat über eine republikanische Mehrheit verfügt, hat die Parlamentskammer einer von den oppositionellen Demokraten eingebrachte Resolution zugestimmt, die den militärischen Handlungsspielraum von Präsident Donald Trump eingeschränkt.

Die Mitglieder votierten mit 55 zu 45 Stimmen für einen Entwurf des Demokraten Tim Kaine, demzufolge Trump künftig für Militäraktionen gegen den Iran die Zustimmung des Kongresses benötigt. Acht Stimmen kamen von den Republikanern. Bereits im Januar hatte das Repräsentantenhaus eine ähnliche Resolution beschlossen.

Trump: Signal der Schwäche

Trump hatte bereits zuvor auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kritisiert, dass die Resolution den Sicherheitsinteressen des Landes entgegenstehe: "Dies ist nicht die Zeit, Schwäche zu zeigen."

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und viele andere Republikaner werten die Resolution als falsches Signal an US-Verbündete.

Kaine versicherte, man wolle nicht das Recht des Präsidenten beschneiden, die USA gegen drohende Angriffe zu verteidigen. Vielmehr solle das Recht des US-Kongresses bekräftigt werden, über Offensivaktionen abzustimmen und gegebenenfalls einen Krieg zu erklären. Der republikanische Senator Mike Lee betonte seine Unterstützung für Trumps Außenpolitik auch gegenüber dem Iran. Der Kongress könne sich aber nicht aus seiner verfassungsgemäßen Verantwortung stehlen.

Ungewohnte Trump-Kritik aus den eigenen Reihen

Die republikanischen Stimmen für die Resolution signalisieren allerdings überraschende Kritik am Verhalten des Präsidenten auch aus den eigenen Reihen. Noch vor wenigen Tagen hatten sich die Republikaner geschlossen hinter Trump gestellt, als sie das Impeachment-Verfahren abschmetterten.

Ob die Resolution letztlich Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Zwar dürfte eine finale Abstimmung im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus, der zweiten Kongresskammer, positiv ausfallen. Allerdings kann Trump letztlich sein Veto einlegen. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit beider Parlamentskammern überstimmt werden. Und das gilt als unwahrscheinlich.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.