Trump braucht künftig die Zustimmung des US-Kongresses für Militäraktionen gegen Iran. Der Senat verabschiedete eine entsprechende Resolution - auch Republikaner stimmten dafür.
Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Obwohl der US-Senat über eine republikanische Mehrheit verfügt, hat die Parlamentskammer einer von den oppositionellen Demokraten eingebrachte Resolution zugestimmt, die den militärischen Handlungsspielraum von Präsident Donald Trump eingeschränkt.
Die Mitglieder votierten mit 55 zu 45 Stimmen für einen Entwurf des Demokraten Tim Kaine, demzufolge Trump künftig für Militäraktionen gegen den Iran die Zustimmung des Kongresses benötigt. Acht Stimmen kamen von den Republikanern. Bereits im Januar hatte das Repräsentantenhaus eine ähnliche Resolution beschlossen.
Trump: Signal der Schwäche
Trump hatte bereits zuvor auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kritisiert, dass die Resolution den Sicherheitsinteressen des Landes entgegenstehe: "Dies ist nicht die Zeit, Schwäche zu zeigen."
Militär-Resolution zu Iran: Trump warnt vor Schwächung
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Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und viele andere Republikaner werten die Resolution als falsches Signal an US-Verbündete.
Kaine versicherte, man wolle nicht das Recht des Präsidenten beschneiden, die USA gegen drohende Angriffe zu verteidigen. Vielmehr solle das Recht des US-Kongresses bekräftigt werden, über Offensivaktionen abzustimmen und gegebenenfalls einen Krieg zu erklären. Der republikanische Senator Mike Lee betonte seine Unterstützung für Trumps Außenpolitik auch gegenüber dem Iran. Der Kongress könne sich aber nicht aus seiner verfassungsgemäßen Verantwortung stehlen.
Ungewohnte Trump-Kritik aus den eigenen Reihen
Die republikanischen Stimmen für die Resolution signalisieren allerdings überraschende Kritik am Verhalten des Präsidenten auch aus den eigenen Reihen. Noch vor wenigen Tagen hatten sich die Republikaner geschlossen hinter Trump gestellt, als sie das Impeachment-Verfahren abschmetterten.
Ob die Resolution letztlich Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Zwar dürfte eine finale Abstimmung im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus, der zweiten Kongresskammer, positiv ausfallen. Allerdings kann Trump letztlich sein Veto einlegen. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit beider Parlamentskammern überstimmt werden. Und das gilt als unwahrscheinlich.