Im Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol kommen in der siebten Sitzung viele Zeugen zu Wort. Die Auffassung: Trumps Tweet vom 19. Dezember hatte eine explosive Wirkung.
Welche Rolle spielte Trump beim Sturm auf das Kapitol? ZDF-Korrespondent Benjamin Daniel in Washington bestätigt, dass es bei Trumps damaligen Aufruf zu dem Ereignis "darum ging, die Leute zu den Waffen zu rufen".
Der damalige US-Präsident Donald Trump hat nach Auffassung des Untersuchungsausschusses zum Sturm aufs Kapitol im Januar 2021 den Marsch Tage zuvor geplant – und gewaltbereite Rechtsextreme direkt angesprochen.
"Präsident Trump hat seinen Plan umgesetzt, indem er in seiner Rede am 6. Januar seine Anhänger aufforderte, [...] zum Kapitol zu marschieren", sagte das demokratische Ausschussmitglied Stephanie Murphy in einer öffentlichen Anhörung.
Infos zu geplanten Versammlungen schon Tage zuvor
Bereits vor dem 6. Januar habe es Informationen gegeben, dass sich "sehr gewalttätige Individuen" an diesem Tag in Washington versammeln wollten, sagte Donell Harvin, der damals in einer Sicherheitsbehörde der US-Hauptstadt beschäftigt war. Besonders beachtlich sei gewesen, dass sich unterschiedliche Gruppen verbündet hätten.
Trump liebe Menschen, die ihn "in der Öffentlichkeit bösartig verteidigen" würden, sagte dessen ehemalige Wahlkampf-Sprecherin Katrina Pierson. Beide hatten hinter verschlossenen Türen ausgesagt.
Eine frühere Mitarbeiterin des Weißen Hauses hat den ehemaligen US-Präsidenten Trump belastet: Dieser soll im Vorfeld der Erstürmung des Kapitols gewusst haben, dass die Angreifer bewaffnet sind. Trump habe gar versucht, selbst zum Kapitol zu gelangen.
Ausschuss: Trumps Twitter-Aktivitäten trugen maßgeblich zur Mobilisierung bei
Ein Trump-Tweet vom 19. Dezember soll nach Auffassung von Ausschussmitglied Jamie Raskin eine "explosive Wirkung" in der rechten Szene entfaltet und bei deren Mobilisierung eine zentrale Rolle gespielt haben.
Ein Twitter-Mitarbeiter, dessen Aussage bei der Anhörung anonymisiert vorgetragen wurde, sagte: "Diese Art von direkter Kommunikation hatten wir bisher noch nicht gesehen." Zum ersten Mal habe ein Präsident mit extremistischen Organisationen gesprochen und ihnen Anweisungen gegeben.
Am 19. Dezember – nach einem Treffen mit Mitarbeitern, das nach Schilderungen von Zeugen aus dem Ruder gelaufen war – hatte Trump einen Tweet abgesetzt, in dem er zu Protesten aufrief: "Big protest in D.C. on January 6th. Be there, will be wild!" (zu Deutsch: "Starker Protest in D.C. am 6. Januar. Seid dabei, wird wild!")
In der Anhörung wurden Aussagen rechter Kommentatoren eingespielt, die sich darauf bezogen. Der Verschwörungstheoretiker Jim Watkins antwortete auf eine Frage, wann er sich entschlossen habe, am 6. Januar nach Washington zu gehen: "Als der Präsident der Vereinigten Staaten ankündigte, dass er eine Kundgebung geben würde."
In den USA kommen bei den Anhörungen zum Sturm auf das Kapitol immer mehr Details ans Licht. Zwei Republikaner berichten davon, dass sie aufgefordert wurden, das Wahlergebnis zu Gunsten von Trump zu drehen - und sich weigerten.
Vetraute rieten zu Eingeständnis der Wahlniederlage
Mehrere damalige Vertraute von Donald Trump hatten ihm eigenen Angaben zufolge nach der im November 2020 verlorenen Wahl geraten, aufzugeben. Der Ausschuss zeigte Video-Mitschnitte verschiedener Zeugenbefragungen hinter verschlossenen Türen. Trumps ehemaliger Arbeitsminister Eugene Scalia sagte demnach: "Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich denke, dass es für ihn an der Zeit sei, anzuerkennen, dass Präsident [Joe] Biden die Wahl gewonnen hat."
Ähnlich äußerte sich frühere Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone: "Es gibt die Möglichkeit, Wahlen anzufechten. Aber die Idee, dass die Bundesregierung die Wahlmaschinen beschlagnahmen könnte, [...] das ist eine schreckliche Idee."
Ausschussvorsitzender: Trump wollte kein Verlierer sein
"Wenn man auf der Verliererseite steht, heißt das nicht, dass man darüber glücklich sein muss", sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson.
Anhänger des republikanischen Präsidenten hatten am 6. Januar 2021 mit Gewalt den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Der Ausschuss arbeitet nun die Attacke auf. Trump behauptet bis heute ohne Beweise, durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden zu sein.
- Was können die Anhörungen bewirken?
Der 6. Januar 2021 ist einer der dunkelsten Tage der US-Demokratie. Nun gilt es, ihn aufzuarbeiten. Welches Ziel die Anhörungen verfolgen und was sie bewirken können.