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Facebook, Twitter und Trump - Warum der Mut der Plattformen zu spät kommt

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Nach dem Chaos in Washington sperren Facebook und Twitter die Konten des abgewählten Präsidenten Donald Trump. Warum das zu spät kommt - eine Analyse.

Tweet von Donald Trump
Von Twitter gesperrt: Noch-Präsident Donald Trump.
Quelle: twitter.com/realdonaldtrump

Es mag wie ein beispielloser Schritt wirken: Twitter und Facebook sperren vorübergehend die Accounts von Donald Trump - Facebook und Instagram mindestens für zwei Wochen beziehungsweise bis zur Machtübergabe an Joe Biden. US-amerikanische Tech-Giganten entreißen dem demagogischen und seine Anhänger*innen aufhetzenden Noch-US-Präsidenten das Megafon. Das gab's noch nie.

Und doch zeigt der Vorgang: Die Plattformen agieren hilflos, tun zu wenig, waren und sind zu zaghaft. Sie tragen an der medialen und gesellschaftlichen Polarisierung in den USA (aber auch in anderen Ländern) eine Mitschuld. Und damit wohl auch an der Gewalt in Washington.

Twitter und Facebook sperren Trump-Accounts

Um kurz nach ein Uhr morgens deutscher Zeit twitterte das Safety-Team von Twitter:

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Als Folge der Löschungen solle der Account @realDonaldTrump für zwölf Stunden gesperrt bleiben. Auch Facebook reagierte bereits als die Proteste noch andauerten. Guy Rosen, beim Sozialen Netzwerk zuständig für den Bereich "Integrity" schrieb von einer "Notfall-Situation". Man ergreife entsprechende Maßnahmen.

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Zur US-Wahl 2020 verschärften die Plattformen ihr Vorgehen

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Debatten darüber gegeben, wie Twitter und Facebook mit hetzerischen, rassistischen oder beleidigenden Posts des US-Präsidenten umgehen sollten. Rund um den Wahltermin in den USA Anfang November 2020 verschärften die Plattformen ihr Vorgehen.

Nach dem Wahltag, als noch kein Ergebnis feststand, versahen sie Trumps Tweets und Posts mehrfach mit mehr oder weniger eindeutig formulierten Warnhinweisen. Sie wurden damit selbst zum Gegenstand politischen Streits.

Rechte und Konservative sehen "Anti-Conservative Bias"

Rechte und Konservative in den USA behaupten immer wieder, die Plattformen hätten einen "Anti-Conservative Bias", würden konservative Stimmen, Medien und Nutzer*innen benachteiligen und teils zensieren. Stichhaltige Beweise dafür gibt es allerdings keine.

Liberale und progressive Demokrat*innen hingegen kritisieren das mangelnde Durchgreifen bei Hassrede und Desinformation. Es gibt verschiedene politische Initiativen, die die Plattformen härter regulieren wollen. Auch dass zum Beispiel Facebook zerschlagen werden könnte, ist eine denkbare Option.

Polarisierung, Stammesdenken, Hetze: Soziale Netzwerke unter Druck

Die aktuellen Entscheidungen zu Trump müssen in diesem Licht betrachtet werden: Die Plattformen stehen unter Druck, sie müssen handeln, wollen womöglich der neuen Biden-Administration signalisieren, dass sie auf ihrer Seite stehen.

Die Frage, was auf digitalen Plattformen sagbar ist, was dort veröffentlicht werden kann, wird damit in die Spirale aus Polarisierung, Stammesdenken und Hetze geworfen, die die amerikanische Politik in vier Jahren Trump bestimmt hat.

Dass es diese Spirale gibt, daran tragen die Plattformen aber eine Mitschuld. Jahrelang haben sie sich erst auf ihre Minimalposition zurückgezogen, sie seien einfach nur neutrale Plattformen. Als die Position nicht mehr haltbar war, hat allen voran Facebook-Gründer Mark Zuckerberg immer wieder betont, man wolle nicht Schiedsrichter dafür sein, was wahr ist und was nicht. Man gab sich als Hort der Meinungsfreiheit, die man immer als Freiheit vor Regulierung interpretierte.

Instrumente für Demagogen wie Trump

Dass durch Hassrede und Desinformation auch Minderheiten unterdrückt und Bürger*innen politische Teilhabe verwehrt wird, ließ Zuckerberg unerwähnt. Und so wurden die Plattformen Instrumente in den Händen von Demagogen wie Trump.

Dabei geht es nicht nur um die Äußerungen eines einzelnen Mannes: Facebook, Twitter, aber auch YouTube haben Rechtsextremen, Hassredner*innen, Verschwörungsmytholog*innen, Volksverhetzer*innen, Trollen, Antisemit*innen und Frauenhassern jahrelang eine Plattform gegeben. Als sie dann zaghaft begannen dagegen vorzugehen, war es zu spät.

Beispielhaft dafür steht Facebooks Umgang mit den Verschwörungsmythen rund um QAnon. Als die Betreiber des sozialen Netzwerks letztes Jahr damit begannen dagegen vorzugehen, hatte sich schon eine dezentrale Fanatiker*innen-Bewegung gegründet, die auch auf andere Kommunikationsräume ausweichen konnte.

Der Mut, gegen Hassrede und Desinformation vorzugehen, kommt zu spät

Die Plattformen haben zu spät Mut gefasst, gegen Hassrede, Desinformation und ihren wohl prominentesten Nutzer vorzugehen. Sie haben lieber Milliardengewinne eingefahren und in Kauf genommen, dass das politische Klima der USA völlig vergiftet wurde.

Die Reaktionen von Facebook und Twitter auf die Geschehnisse in Washington zeigen einmal mehr, dass digitale Plattformen zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Stephan Mündges ist Redakteur im heute journal und berichtet schwerpunktmäßig über Digitalthemen, unter anderem über Desinformation im Netz - und wie sie verbreitet wird. Auf Twitter: @muendges

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