Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das US-Kapitol kommen neue Details ans Licht. Demnach wollte Trump die Wahl unter Zuhilfenahme des Justizministeriums kippen.
Quelle: reuters
Ex-Präsident Donald Trump wollte das US-Justizministerium nach Angaben der damaligen Führung des Ressorts dafür instrumentalisieren, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 abzuwenden.
Der damalige geschäftsführende Justizminister Jeffrey Rosen und dessen Stellvertreter Richard Donoghue schilderten bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus, wie Trump sie vehement unter Druck gesetzt habe.
In den USA kommen bei den Anhörungen zum Sturm auf das Kapitol immer mehr Details ans Licht. Zwei Republikaner berichten davon, dass sie aufgefordert wurden, das Wahlergebnis zu Gunsten von Trump zu drehen - und sich weigerten.
Zeugen: Trump drohte mit Entlassungen
Er habe ihnen auch damit gedroht, die Spitze des Ministeriums neu zu besetzen, um ein Vorgehen der Behörde gegen angeblichen Wahlbetrug zu erreichen, erklärten sie am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitol im Januar 2021.
Rosen erklärte, in seiner kurzen Amtszeit an der Spitze des Ministeriums habe Trump ihn vom 23. Dezember 2020 bis zum 3. Januar 2021 praktisch täglich angerufen oder in Videoschalten mit ihm gesprochen. Donoghue erklärte, Trump habe "ein Arsenal an Behauptungen" zu angeblichen Fällen von Wahlbetrug gehabt, "auf das er sich stützen wollte".
Grundlose Verschwörungstheorien?
Der Präsident habe mit Nachdruck gefordert, das Justizministerium solle diese untersuchen. Es habe sich dabei aber um grundlose Behauptungen oder Verschwörungstheorien gehandelt.
Das Justizministerium habe sich an das Recht und die Fakten gehalten, betonte Rosen.
Trump habe unter anderem versucht, das Ressort dazu zu bewegen, in einem Schreiben zu erklären, dass die Wahl korrupt gewesen sei, schilderte Donoghue. Trump sagte demnach, den "Rest" - also das Kippen des rechtmäßigen Wahlergebnisses - würden dann er und seine republikanischen Verbündeten im Kongress erledigen.
Donoghue: Verfassungskrise drohte
Donoghue betonte, das Schreiben hätte das Ministerium auf gefährlich Weise politisch instrumentalisiert. "Es hätte uns wohl in eine Verfassungskrise abgleiten lassen", sagte er.
Angesichts der Weigerung der Ministeriumsspitze, ihn zu unterstützen, drohte Trump demnach damit, Rosen durch den Spitzenbeamten Jeffrey Clark zu ersetzen, der willens war, die Behörde zur Untergrabung der Wahl zu nutzen.
Ein Ausschuss soll beweisen, dass Donald Trump den "Sturm auf das Kapitol" als Putschversuch bewusst initiiert hat. Während viele hoffen, dass Trump nun endlich zu Rechenschaft gezogen wird, schart dieser weiter seine Verbündeten um sich.
Dramatisches Meeting im Weißen Haus
Bei einem dramatischen Meeting im Weißen Haus sei Trump deswegen am 3. Januar klargemacht worden, dass in diesem Fall fast die gesamte Führungsspitze des Ministeriums sofort zurücktreten würde, schilderten Rosen und Donoghue übereinstimmend.
Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses, der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger, fasste es so zusammen:
Für Trump seien Tatsachen dabei "irrelevant" gewesen.
