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Ex-US-Präsident gesperrt - Trump verklagt Twitter, Facebook und Google

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Seit Januar hat Donald Trump keinen Zugang mehr zu Twitter, Facebook und Google. Jetzt klagt der frühere US-Präsident gegen die Internetkonzerne und wirft ihnen "Zensur" vor.

Donald Trump am 07.07.2021 in in Bedminster, N.J.
Donald Trump legt sich mit Twitter, Facebook und Google an.
Quelle: AP

Der frühere US-Präsident Donald Trump will sich zu Twitter, Facebook und Youtube zurückklagen. Er fordere die rasche Wiederherstellung seiner Accounts, sagte der 75-Jährige am Mittwoch. Bei Facebook soll Trump noch mindestens bis Anfang 2023 gesperrt bleiben. Twitter sieht gar keinen Weg zurück.

Trump: "Korruptes Zensurregime"

In den in Florida eingereichten Klagen wirft Trump Facebook, Twitter und dem Youtube-Besitzer Google sowie den Firmenchefs Mark Zuckerberg, Jack Dorsey und Sundar Pichai persönlich eine verfassungswidrige Verletzung der Redefreiheit vor. "Wenn sie das mir antun können, können sie es jedem antun", sagte Trump und sprach von einem "korrupten Zensurregime". Er strebt eine Sammelklage an, bei der alle teilnehmen können sollen, deren Accounts bei den Online-Plattformen nach dem 1. Juni 2018 "zensiert" worden seien.

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Trump behauptete, dass die Online-Plattformen zu einer "Zensurabteilung" der aktuellen US-Regierung geworden seien - unter anderem, weil sie gegen von Wissenschaftlern angezweifelte Äußerungen zum Coronavirus vorgingen. Unter den potenziellen Sammelklägern ist zum Beispiel eine Lehrerin, die sich online dagegen aussprach, dass Kinder Masken tragen sollten. Der Status als Sammelklage muss in den USA üblicherweise von einem Richter anerkannt werden.

Trump hatte mehr als 80 Millionen Twitter-Nutzer

Facebook und Twitter hatten Trump im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps - und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Außerdem behauptet er nach wie vor ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Damit heizte er die Stimmung im Land auf.

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Twitter, wo Trump mehr als 80 Millionen Nutzer folgten, war für ihn bis dahin die wichtigste Kommunikationsplattform. Facebook hatte Trumps Account zunächst bis auf Weiteres gesperrt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des Online-Netzwerks bemängelte später aber, dass eine unbefristete Sperre von den Facebook-Regeln nicht vorgesehen sei. Deshalb ist Trump nun für zwei Jahre bei Facebook suspendiert, wobei die Frist seit Anfang Januar dieses Jahres läuft. Dann will Facebook neu abwägen, ob von dem Ex-Präsidenten immer noch eine Gefahr ausgehe.

Googles Videoplattform Youtube will Trump ebenfalls erst wieder zulassen, wenn man kein Risiko für die öffentliche Sicherheit mehr sehe, nannte aber keinen Zeitraum dafür. Für Trump ist die Präsenz auf großen Online-Plattformen auch wichtig mit Blick auf eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024, die immer wieder ins Gespräch gebracht wird.

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