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Trump gibt Landminen für das US-Militär wieder frei

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Trump gibt Landminen für das US-Militär wieder frei

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Menschenrechtsaktivisten sind entsetzt: US-Präsident Trump will seinen Streitkräften wieder Antipersonenminen erlauben - obwohl fast alle Staaten der Welt diese verbieten.

Donald Trump hält Rede vor Soldaten
Donald Trump hält Rede vor Soldaten
Quelle: epa

Trotz der internationalen Ächtung von Landminen kann das US-Militär die gefährlichen Waffen künftig wieder weltweit einsetzen. Hilfsorganisation reagierten entsetzt auf diese Ankündigung von US-Präsident Donald Trump.

Die neue Politik kann zum Todesurteil für unschuldige Menschen werden.
Eva Maria Fischer, Handicap International Deutschland

Human Rights Watch: Landminen verletzen, verstümmeln, töten Zivilpersonen - oft Kinder

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, der Einsatz von Landminen, der bereits so viele Zivilpersonen getötet habe, sei "unter keinen Umständen und für kein Land gerechtfertigt." Mehr als 160 Staaten, darunter auch Deutschland, haben in einem internationalen Vertrag das Verbot von Landminen vereinbart, weil diese oft noch lange nach dem Ende militärischer Kampfhandlungen vor Ort verbleiben.

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Bei Minenexplosionen werden jedes Jahr Tausende Zivilpersonen verletzt, verstümmelt oder getötet. Häufig sind die Opfer Kinder, die im Freien spielen und dort auf eine Mine treten. In vielen Fällen müssen Verletzten die Beine amputiert werden.

Trump macht Obama-Verbot rückgängig

Trump habe die von der Vorgängerregierung verfügte Beschränkung der Möglichkeit zum Einsatz von Minen auf die koreanische Halbinsel aufgehoben, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit). Die Kommandeure dürften künftig in "außergewöhnlichen Umständen fortschrittliche, nicht permanente Landminen" einsetzen, hieß es. Die Aufhebung der Beschränkung der Minennutzung soll dem "Militär die Flexibilität und die Fähigkeit geben, die es zum Siegen braucht".

Im Jemen sind Landminen ein großes Problem.
Im Jemen sind Landminen ein großes Problem.
Quelle: Yahya Arhab/EPA/dpa

Das Verteidigungsministerium erklärte, es würden nur moderne Landminen eingesetzt, die einen Mechanismus zur Selbstzerstörung und einen zur Deaktivierung aus der Ferne besäßen. Es würden die "möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um Zivilisten vor Landminen zu schützen", hieß es. Einmal aktivierte Landminen sollen sich demnach nach spätestens 30 Tagen selbst zerstören. Es sei allerdings zulässig, Gebiete oder Stützpunkte dauerhaft mit Minen zu schützen, die nach Bedarf aus der Ferne scharf gestellt werden können.

"Landminen sind neben vielen anderen ein wichtiges Werkzeug, das unseren Kommandeuren auf dem Schlachtfeld zur Verfügung stehen muss", sagte Verteidigungsminister Mark Esper vor der Bekanntgabe der Neuregelung. Das US-Militär gehe das Thema mit "großer Sorgfalt" an.

Waffenexperte: USA stehen jetzt in einer Reihe mit Syrien, Myanmar und der Terrormiliz IS

Der HRW-Waffenexperte Steve Goose erklärte hingegen, die USA würden sich mit dieser Neuregelung in eine Reihe stellen mit Regimen und Terrorgruppen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. Landminen würden zum Beispiel genutzt von Syrien, Myanmar und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Herkömmliche Anti-Personen-Minen sind kostengünstig zu produzieren und leicht zu verstecken; ihre Räumung ist hingegen extrem gefährlich, langwierig und kostspielig. Zu den Ländern, die besonders von Landminen betroffen sind, gehören Afghanistan, Jemen, Angola, Kambodscha, Laos und der Irak.

"Es gibt Kriegshandlungen, die heute nicht mehr zulässig sind", erklärte Fischer von Handicap International. "Auch Supermächte dürfen bestimmte Waffen aufgrund des übermäßigen zivilen Leids, die sie verursachen, niemals einsetzen."

Wer wird der Mutter einer Tochter, die durch eine Landmine getötet wurde, erklären, dass 20 Tage nicht genug waren, um auf dem freien Feld wieder Fußball zu spielen?
Eva Maria Fischer von Handicap International

Auch das Abschalten von Landminen nach einem Monat, wenn es überhaupt funktioniere, sei nicht ausreichend.

Ottawa-Vertrag regelt Verbote von Tretminen

Der 1997 geschlossenen internationale Ottawa-Vertrag verbietet die Herstellung, Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Tretminen. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag jedoch nicht angeschlossen. Unter Präsident Barack Obama hatte die US-Regierung 2014 den Einsatz von Landminen durch das Militär auf die koreanische Halbinsel beschränkt, wo sie unter anderem entlang der demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eingesetzt werden. Die "einzigartigen Umstände" auf der koreanischen Halbinsel und der Wille der US-Regierung, Südkorea militärisch beizustehen, machten ein weitergehendes Verbot derzeit unmöglich, hieß es damals.

Die Gewalt gegen Kinder in Krisengebieten nimmt dramatisch zu. Laut UN-Kinderhilfswerk seien mehr als 170.000 junge Menschen verletzt oder getötet worden. Kein Ende in Sicht:

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